Politik

Neues Referendum erzwingen Schottische Abgeordnete droht Johnson

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"Missing EU already": Anti-Brexit-Kundgebung am 31. Januar vor dem Parlament in Edinburgh.

(Foto: picture alliance/dpa)

London erteilt schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen nach dem Brexit eine Absage. Doch so einfach will man sich in Edinburgh nicht abspeisen lassen. Zur Not kann sich Schottland ein neuerliches Referendum vor Gericht erstreiten, erläutert eine Abgeordnete, die Premier Johnson schon einmal bezwungen hat.

Eine schottische Abgeordnete hat mit juristischen Konsequenzen gedroht, sollte die britische Regierung Schottland ein zweites Unabhängigkeitsreferendum verweigern. "Boris Johnson sollte darauf hingewiesen werden, dass wir Optionen haben", schrieb Joanna Cherry auf Twitter. Cherry sitzt für die Schottische Nationalpartei (SNP) in Westminster und gehört zu den Abgeordneten, die wegen der Suspendierung des Parlaments im Zuge der Brexit-Debatte bereits einmal erfolgreich gegen Johnson juristisch vorgegangen waren.

Hintergrund der Warnung Cherrys ist der Streit zwischen Schottland und der britischen Regierung über eine erneute Abstimmung über die Unabhängigkeit des Landesteils. Die SNP fordert nach dem Brexit ein weiteres Referendum, weil eine Mehrheit der Schotten 2016 für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt hatte.

Johnson weigerte sich bislang, der Regierung in Edinburgh die Befugnisse einzuräumen, um ein neues Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Laut Cherry kann das schottische Parlament jedoch ein konsultatives Referendum ohne bindende Wirkung einberufen und dann die Justiz über dessen Rechtmäßigkeit entscheiden lassen.

Sturgeon: Rechtliche Klärung nicht mehr auszuschließen

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte sich geweigert, ein Referendum ohne die Zustimmung Londons anzusetzen. Aber nun bekräftige sie, dass sie eine rechtliche Klärung der diesbezüglichen Befugnisse der schottischen Regierung nicht ausschließen würde.

2014 hatten rund 55 Prozent der Schotten in einem Unabhängigkeitsreferendum dafür gestimmt, Teil des Vereinigten Königreichs zu bleiben. Unabhängigkeitsbefürworter argumentieren jedoch, dass der Brexit eine wesentliche Änderung der verfassungsrechtlichen Vereinbarungen Schottlands mit der britischen Regierung in London darstellt.

Quelle: ntv.de, mau/AFP