Politik

Allianz für die Unabhängigkeit Schottische Regierung holt Grüne ins Boot

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Auftrieb für Befürworter der Unabhängigkeit Schottlands: Die Regierungspartei holt sich Verstärkung bei den Grünen.

(Foto: picture alliance / Zoonar)

Ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum wird wahrscheinlicher. Erstmals beteiligt die übermächtige Regierungspartei SNP die Grünen an der Regierung und schmiedet damit eine Allianz für eine Loslösung vom Vereinigten Königreich. Auch aus London kommen neuerdings ungewohnte Töne.

In Schottland machen die beiden wichtigsten Parteien, die für die Unabhängigkeit von Großbritannien eintreten, erstmals gemeinsame Sache. "Wir haben uns dazu entschlossen, zusammenzuarbeiten", erklärten die Regierungspartei SNP und die schottischen Grünen. "Wir bekräftigen in dieser Vereinbarung auch unser gemeinsames Engagement für die Unabhängigkeit."

Die Einigung, durch welche die Grünen erstmals in der britischen Politik Regierungsverantwortung bekommen, zielt explizit darauf ab, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Für den Fall, dass die Corona-Pandemie bis dahin beendet ist, soll die Volksabstimmung demnach zum Ende der ersten Hälfte der laufenden Legislaturperiode in 2024 stattfinden.

Laut Text der Vereinbarung handelt es sich explizit nicht um eine Regierungskoalition. Dennoch sollen die Grünen zwei Ministerposten in der Regionalregierung erhalten. Die Details wurden bislang nicht publik gemacht. Die Grünen verfügen über lediglich acht von 129 Sitzen im Parlament in Edinburgh. Der SNP fehlt mit 64 Sitzen eine Stimme für die absolute Mehrheit.

London: Stellen uns dem nicht in den Weg

Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Patrick Harvie, begrüßte den Deal als "historischen Moment", betonte aber, dass beide Parteien ihre "unterschiedlichen Stimmen" beibehalten würden. Die Einigung soll nächste Woche den jeweiligen Parteibasen zur Abstimmung vorgelegt werden.

2014 hatten die Schotten erstmals über einen Austritt aus der Union mit England, Wales und Nordirland abgestimmt. 55 Prozent sprachen sich damals für einen Verbleib aus. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU hat die prinzipiell pro-europäische Unabhängigkeitsbewegung in Schottland erneut Aufwind erhalten.

Bisher hatte der britische Premierminister Boris Johnson solchen Vorstößen stets eine Absage erteilt. Anfang August deutete seine Regierung jedoch erstmals an, dass sie sich einem Wunsch aus Edinburgh nicht in den Weg stellen werde. "Wenn es eindeutig einen klaren Willen für ein Referendum gibt, dann wird es eines geben", sagte Staatsminister Michael Gove der Zeitung "Sunday Mail". Gove stammt selbst aus Schottland. Der britische Premier äußerte sich allerdings bisher noch nie in diese Richtung.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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