Politik

Abspaltung von Großbritannien Sorgt Schottland für katalanische Zustände?

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Schottland könnte in den kommenden Jahren zum zweiten Mal ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten.

(Foto: REUTERS)

Schottland stärkt bei der Parlamentswahl die regierende SNP. Die Partei setzt sich für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ein. Doch das ist kein Selbstläufer und könnte auch die EU in Bedrängnis bringen, sagt Großbritannien-Experte Stefan Schieren im Podcast "Wieder was gelernt".

Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum "ist der Wille des Landes". Das hat Nicola Sturgeon, die schottische Regierungschefin, am vergangenen Wochenende gesagt. Die regierende Scottish National Party (SNP) hat bei der Parlamentswahl 40,3 Prozent der Stimmen eingefahren und ist damit weiterhin klar stärkste politische Kraft in Schottland. Das gibt der SNP und Nicola Sturgeon Rückenwind auf dem Weg zu ihrem großen Ziel, der Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich. In der kommenden Legislaturperiode soll es dazu ein zweites Referendum geben.

Doch so klar der Sieg für die SNP war, so tief gespalten ist Schottland auch nach dieser Parlamentswahl. Das Wahlergebnis ähnelt dem Resultat von 2016. "Auch die Mehrheitsverhältnisse zum Referendum 2014 haben sich nicht wirklich stark verschoben. Man kann sehen, dass in den Wahlkreisen 51 Prozent der Stimmen für Parteien abgegeben worden sind, die sich gegen das Unabhängigkeitsreferendum, also für die Union, aussprechen. Und in den Regionen waren es 49 Prozent, die Parteien, die sich gegen ein Referendum aussprechen, gewählt haben", analysiert Großbritannien-Experte Stefan Schieren, Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, im ntv-Podcast "Wieder was gelernt".

Zweites Referendum erst nach der Pandemie

Die SNP kommt nach dieser Wahl auf 64 Sitze im Parlament, das ist einer mehr als zuletzt. Trotzdem hat die linksnationalistische Partei die absolute Mehrheit erneut knapp verpasst, dafür wären 65 Sitze nötig gewesen. Offen ist, ob Sturgeon erneut eine Minderheitsregierung anführen wird oder ob die SNP ein Bündnis mit der SGP, der Scottish Green Party, eingeht. Die Grünen sind künftig mit acht Sitzen im Parlament in Edinburgh vertreten. Sie treten genau wie die SNP für Schottlands Unabhängigkeit ein. "Beide Parteien hatten im Vorfeld angekündigt, die Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, um ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen." Schieren hat nach dieser Wahl deshalb "keine Zweifel", dass der Weg für ein solches Gesetz frei ist.

Sturgeon kündigte an, dass sich Schottland nicht von Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson zurückweisen lassen werde. Die konservativen Tories dürften ein zweites Referendum nicht blockieren. Ansonsten würden sie sich gegen das schottische Volk stellen und demonstrieren, dass das Vereinigte Königreich keine gleichberechtigte Partnerschaft und kein freiwilliges Bündnis von Nationen sei. "Das allein wäre schon ein starkes Argument dafür, dass Schottland ein unabhängiges Land wird", so Sturgeon.

Die seit sieben Jahren amtierende Regierungschefin machte in ihrer Rede aber auch deutlich, dass es das Referendum nicht Hals über Kopf geben wird. Zunächst müsse die Corona-Krise überwunden und die Wirtschaft wieder in Gang gesetzt werden. Erst wenn das geschafft ist, sollen die Schotten zum zweiten Mal nach 2014 über die Unabhängigkeit abstimmen. Es wird also voraussichtlich frühestens Anfang nächsten Jahres ein entsprechendes Gesetz ins schottische Parlament eingebracht.

"Keine Entscheidung von Boris Johnson"

"Verfassungsrechtlich dürfte es so sein, dass die rechtliche Grundlage für ein solches Referendum nicht durch ein Parlamentsgesetz in Schottland erfolgen kann, sondern entweder durch eine Regierungsentscheidung auf Grundlage von "Artikel 30" des "Scotland Acts" oder durch ein Parlamentsgesetz in Westminster", erklärt Schieren.

Muss die britische Regierung in London zustimmen, wird es kompliziert. "Boris Johnson hat ja schon angekündigt, dass er diese Zustimmung nicht geben wird, weil David Cameron 2012 mit Alex Salmond, dem damaligen schottischen Regierungschef, die Vereinbarung getroffen hat, dass das Referendum 2014 das letzte für 30 Jahre sein wird."

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Nicola Sturgeon ist seit 2014 "First Minister" Schottlands.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Die Position der schottischen Regierung ist in diesen Fragen eine ganz andere. Zum einen sagt Sturgeon, dass allein das Parlament in Edinburgh über den Zeitpunkt eines Referendums bestimmen könne. Das sei "keine Entscheidung von Boris Johnson oder irgendeinem Politiker in Westminster". Zudem argumentieren die schottischen Nationalisten auch gegen die Position von Johnson, wonach ein solches Referendum nur einmal pro Generation abgehalten werden dürfe. Denn durch den Brexit hat sich die Situation grundlegend verändert. Fast zwei Drittel der Schotten haben den britischen EU-Austritt bei der Abstimmung 2016 abgelehnt. Das rechtfertige ein neues Referendum, finden die Schotten, die in der EU bleiben wollen.

Möglicherweise werde ein Gericht entscheiden, ob die Regierung in London diese Abstimmung verhindern darf oder nicht, sagt Experte Schieren. Vor dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, wäre Boris Johnson im Vorteil. "Die Antwort auf diese Frage wird sein: Ja, die Zuständigkeit liegt in London. Und deswegen darf ein rechtmäßiges Referendum ohne Zustimmung aus London nicht erfolgen." Dennoch macht Schieren auf mögliche Unwägbarkeiten in der Rechtsprechung des Supreme Courts aufmerksam. In Brexit-Fragen hätten die Obersten Richter "die ein oder andere Entscheidung getroffen, die man nicht so unbedingt erwarten konnte. In Großbritannien tobe "seit 20 Jahren ein sehr heftiger Streit über die rechtlichen und politischen Grundlagen der Verfassung und der Parlamentssouveränität. Und welcher Schule sich der Supreme Court dann in seinem Urteil zuneigen wird, ist nicht hundertprozentig zu kalkulieren."

"Der zweite Schuss muss sitzen"

In der Schottland-Frage komme es zunächst aber darauf an, ob die konservativen Tories um Johnson auf ihrer Position beharren. Klagt die britische Regierung, dürfte der Supreme Court zwar für sie entscheiden, doch das wird Schottland kaum hinnehmen. Dann könnte es zu katalanischen Zuständen kommen. In der spanischen Region hatte die dortige Regionalregierung 2017 ein Referendum ohne die Zustimmung der spanischen Zentralregierung in Madrid durchführen lassen. In der Folge wurden führende katalanische Separatisten wegen Rebellion festgenommen und die katalanische Regionalregierung entmachtet.

"Wenn man sagt, wir wollen euch nicht mal mehr die Chance geben, euch hier politisch zu äußern, dann kann es durchaus sein, dass die Dinge an Dynamik gewinnen, die dann auch die schottische Regierung und die SNP unter Druck setzt, ohne die Zustimmung aus London ein dann allerdings nach staatsrechtlichen Kriterien illegales Referendum durchzuführen."

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Eine derartige Zuspitzung "sollte man sich wirklich überhaupt nicht wünschen", ergänzt Schieren. Auch aus schottischer Perspektive wäre das kein kluger Schachzug. Eine auf nicht legitimen Weg abgespaltene Nation habe "gar keine Chance", in die Europäische Union aufgenommen zu werden. "Weil Staaten wie Belgien, Frankreich mit Korsika, aber auch Spanien gerade mit Katalonien diesem Beitritt eines Kandidaten gar nicht zustimmen könnten, weil sie dann ihren eigenen Unabhängigkeitsbewegungen nur Argumente für eine Abspaltung geben würden."

Für Schieren ist ein legales Referendum der einzig aussichtsreiche Weg zur Unabhängigkeit. Zumal das Ergebnis der Parlamentswahl klarer erscheint als es ist. Eine sichere Mehrheit für eine Abspaltung gebe es in der Bevölkerung jedenfalls nicht, betont der Großbritannien-Experte. Und ein "Nein" wie beim Referendum 2014, als nur 45 Prozent für die Abspaltung votierten, können sich die schottischen Nationalisten nicht leisten. Dann wäre der Unabhängigkeitstraum ausgeträumt. "Der zweite Schuss muss sitzen. Man darf das Volk nicht solange fragen, bis einem das Ergebnis passt", macht Schieren deutlich. Die schottische Regierung werde deshalb auf einen günstigen Zeitpunkt warten, prognostiziert der Experte im Podcast.

Zerfällt Großbritannien?

Aber der Traum ist mit dieser Parlamentswahl zumindest einen kleinen Schritt näher gerückt. Und eines Tages könnte auch Nordirland folgen. Dort haben die pro-irischen Parteien bei der britischen Unterhauswahl 2019 erstmals mehr Mandate gewonnen als die pro-britischen. Weil die nationalistischen Katholiken auch noch eine höhere Geburtenrate haben, verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse weiter. "Da ist es auch alles andere als unwahrscheinlich, dass es zu einer Abspaltung kommen wird. Und dann hätten wir tatsächlich ein Rumpf-Großbritannien aus England und Wales, das wäre das Ende. Aber wenn ich eine Wette abzuschließen hätte, würde ich auf den Erhalt der Union wetten", legt sich Schieren fest.

Für die britische Regierung und Premier Johnson geht es in den nächsten Jahren um nicht weniger als den Erhalt des Vereinigten Königreichs. Geht Schottland von der Leine, könnte das Nordirland bestärken und aus Great Britain Little England werden lassen.

Quelle: ntv.de

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