Politik

Streit um britische Wirtschaft Schottland und Wales proben Brexit-Aufstand

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Bringt der Streit um gemeinsame Wirtschaftregeln in Großbritannien ein neues Referendum?

(Foto: imago/Pacific Press Agency)

Der Brexit soll dem Vereinigten Königreich neue Wirtschaftsregeln bringen. Schottland und Wales sehen darin eine Gefahr. Beide wollen selbst über Fischerei und Landwirtschaft bestimmen - und drohen London, sich gegen etwaige Gesetze zu stellen.

Schottland und Wales wollen sich vor dem Einfluss der britischen Regierung nach dem Brexit schützen. Kompetenzen, die bislang in Brüssel angesiedelt sind, sollen nach dem Brexit an Edinburgh und Cardiff übertragen werden und nicht an London, wie die Regierungen von Schottland und Wales bekanntgaben. Die Regionen wollen sich vor allem in den Bereichen Fischerei und Landwirtschaft absichern.

Der für den Brexit zuständige schottische Minister Mike Russell verteidigte das "Gesetz für Kontinuität" vor dem Parlament in Edinburgh. "Wir haben die Pflicht, die Bereiche des Gemeinschaftsrechts zu schützen und zu erhalten, die in den Kompetenzbereich dieses Parlaments fallen", sagte er. In Wales sagte seinerseits Premierminister Carwyn Jones, seine Regierung wolle die Kompetenzen seiner Region schützen.

Edinburgh und Cardiff haben weitreichende Kompetenzen in Bereichen wie Fischerei und Landwirtschaft und eine Vereinbarung mit der britischen Regierung, dass London in diesen Bereichen normalerweise nicht ohne die Zustimmung der Regionen Gesetze ändert. Allerdings lehnt die Regierung von Premierministerin Theresa May es ab, dass Schottland und Wales nach dem Brexit einzelne Bereiche auf ihre Weise regeln - London will einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum. Schottland und Wales hatten bereits durchklingen lassen, gegen das Brexit-Gesetz zu stimmen. Schottlands Premierministerin Nicola Sturgeon drohte mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte die Londoner Regierung versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen.

2014 hatten die Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt. Allerdings wurde beim Brexit-Referendum im Juni 2016 erneut die große Kluft zwischen Schotten und Engländern deutlich: Damals hatten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt.

Quelle: ntv.de, mba/AFP