Politik

"Humanitärer Notfall" Schottland will Mieten und Bahnpreise deckeln

Mieten sollen nach dem Willen der schottischen Regierung vorübergehend nicht erhöht werden dürfen.

Mieten sollen nach dem Willen der schottischen Regierung vorübergehend nicht erhöht werden dürfen.

(Foto: picture alliance / Bildagentur-online/McPhoto-Pater)

Man könne den Anstieg der Energiepreise nicht stoppen. Doch die schottische Regierungschefin kündigt das Einfrieren der Mieten an. Zudem soll es vorübergehend keine Zwangsräumungen geben.

Angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten will die schottische Regionalregierung die Mietpreise in dem britischen Landesteil vorübergehend einfrieren. Es handle sich um einen "humanitären Notfall", und sie werde umgehend entsprechende Gesetzgebung auf den Weg bringen, sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon im Regionalparlament in Edinburgh. Für Zwangsräumungen soll zudem ein Moratorium gelten.

Ebenfalls einen Deckel will die Politikerin der Schottischen Nationalpartei (SNP) für die Fahrpreise beim kürzlich verstaatlichten Bahnunternehmen ScotRail einführen. Dieser solle mindestens bis März 2023 gelten.

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Sturgeon, die sich für die Unabhängigkeit ihres Landesteils einsetzt, dürfte den Zeitpunkt für ihre Ankündigung kurz vor der Antrittsrede der neuen britischen Premierministerin Liz Truss nicht zufällig gewählt haben. Noch im Tagesverlauf rechnen Beobachter damit, dass die am Mittag von der Queen ins Amt berufene Truss in Kürze einen Plan dafür vorlegt, wie die zuletzt erheblich gestiegenen Kosten für Gas und Strom für Haushalte und Unternehmen begrenzt werden sollen.

Sturgeon rief Truss auf, die Energiepreise ebenfalls einzufrieren. Diese liegen in der Kompetenz der Zentralregierung in London. "Die schottische Regierung hat nicht die Macht, die Verteuerung Ihrer Energiepreise zu stoppen, aber wir können sicherstellen, dass Ihre Mieten nicht steigen", sagte Sturgeon.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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