Linken-Co-Chef im "Frühstart" Schröder sollte auf Sonderrechte "freiwillig verzichten"
12.08.2022, 09:59 Uhr
Ex-Kanzler Schröder verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner Sonderrechte. Doch die seien gar nicht mehr zeitgemäß, sagt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken, im "Frühstart" von ntv. In der Rolle als Vermittler zu Russland sehe er Schröder sowieso nicht, sondern Bundeskanzler Scholz.
Der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hält die Klage des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegen den Deutschen Bundestag auf Wiederherstellung seiner Sonderrechte für "weniger verständlich". Die Sonderrechte, so Schirdewan im "Frühstart" von ntv, seien "sowieso aus der Zeit" gefallen. "Es wäre ein gutes Zeichen, wenn Gerhard Schröder da freiwillig darauf verzichtete an dieser Stelle", so Schirdewan weiter.
Als Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt der Altkanzler nach Ansicht des Linken-Chefs nicht infrage. "Ich glaube, er hat kein wirklich legitimes demokratisches Mandat." Schröder sei erst kürzlich wieder in Moskau gewesen, und das "hat auch für gehörigen Aufruhr in der SPD gesorgt". Insgesamt sei das Agieren Schröders, so Schirdewan, ein Ausdruck dafür, dass er versuche, "die verfehlte Politik der Vergangenheit, auch die verfehlte Politik der SPD, zu verteidigen".
Der Linken-Chef sieht hingegen die amtierende Bundesregierung in der Verantwortung. Er würde sich freuen, wenn der amtierende Bundeskanzler diplomatische Bemühungen auf sich nehmen würde, um "tatsächlich auch politischen Druck auf Russland auszuüben, um diesen fürchterlichen Angriffskrieg endlich zu beenden". Das sei Aufgabe der aktuellen Politik, weniger der Politik der Vergangenheit.
Schirdewan moniert "Zick-Zack-Kurs" der Ampel
Von Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht sich Schirdewan die Ausübung seiner Richtlinienkompetenz. "In dieser Regierung herrscht Streit über jedes Thema, wie man der aktuellen Krise begegnen soll", so Schirdewan, "sei es die Energiesicherheit, sei es das 9-Euro-Ticket, sei es die Einführung einer Gewinnsteuer oder jetzt das Steuergeschenk von Christian Lindner an die Besserverdienenden".
Es gebe, so Schirdewan weiter, einen "Zick-Zack-Kurs in dieser Regierung und keine klare Linie". Der Linken-Chef erwartet, "dass diese Bundesregierung, der Bundeskanzler, seine Richtlinienkompetenz nutzt, um dieses Land in Richtung einer gerechten Verteilung der Lasten der Krise zu führen". Die Bundesregierung bleibe zu sehr im Vagen, welche sozialen Entlastungen sie vornehmen werde. "Wir fordern die Einführung eines Gaspreisdeckels, damit die Leute auch heizen können", so Schirdewan. "Ich begrüße sehr, dass es zu sozialen Protesten kommt, auf jeden Fall, weil wir Druck auf die Bundesregierung ausüben müssen", so Schirdewan. Die Bundesregierung zeige sich derzeit "handlungsunfähig, die sozialen Konsequenzen" der Energiekrise und Inflation "zu beheben".
Quelle: ntv.de, cwi
