Politik

Kritik an Lindner und Scholz Bremen plant Notunterkünfte wegen hoher Energiekosten

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Bovenschulte spricht von einem Krisenszenario.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für den Fall, dass die Gasversorgung im Winter länger unterbrochen ist und Menschen nicht in ihren Wohnungen bleiben können, will Bremen zentrale Unterkünfte vorhalten. Dies sei ein Schritt bei der Gefahrenabwehr, sagt Bürgermeister Bovenschulte. Zur Linderung plädiert er für Direkthilfen für die Bürger.

Das Land Bremen will aus Sorge vor möglichem Gasmangel warme Notunterkünfte für den Winter vorbereiten. "Im Zuge der Gefahrenabwehr planen wir für den Fall der Fälle Notunterkünfte für Bremen und Bremerhaven", sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem "Spiegel".

Die Maßnahme erfolge vor dem Hintergrund einer möglichen Unterbrechung der Gasversorgung, hieß es. Wie genau die Unterkünfte ausgestaltet würden, steht demnach noch nicht fest. "Auf jeden Fall werden das Gebäude sein, die an eine sichere Energieversorgung, etwa ein Fernwärmenetz, angeschlossen sind", sagte Bovenschulte.

Es handele sich um ein Katastrophenschutzszenario, das in Kraft trete, "wenn Menschen nicht mehr in ihren Wohnungen bleiben könnten, weil die Gasversorgung längere Zeit unterbrochen ist", erläuterte der Bürgermeister. Aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise äußerte Bovenschulte zudem die Befürchtung, dass es zu Protesten kommen könnte.

"Es ist gut möglich, dass die Menschen auf die Straße gehen", sagte er dem "Spiegel". "Denn wir können leider nicht ausschließen, dass sie tatsächlich Anlass dazu haben, wenn sich die soziale Lage weiter verschlechtert."

Scholz soll klarstellen, wer der größere Koalitionär ist

In diesem Zusammenhang kritisierte der SPD-Politiker die Steuer-Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner. "Da werden die Geringverdiener, die unter der Inflation am meisten leiden, mit Peanuts abgespeist, während den Spitzenverdienern, die es gar nicht nötig hätten, ein ordentlicher Schluck aus der Pulle gegönnt wird", sagte er. "Mein Verständnis von einer bürgerfreundlichen Steuerpolitik ist ein anderes: Wer wenig hat, benötigt viel und wer viel hat, benötigt wenig Entlastung. Leider ist es bei Herrn Lindner immer andersrum.

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Stattdessen plädierte Bovenschulte für eine weitere Direktzahlung noch in diesem Herbst. "Eine solche Energiepauschale II sollte pro Kopf ausgezahlt werden, an jeden Erwachsenen und jedes Kind", sagte er. "Das bringt Menschen mit geringen und mittleren Einkommen viel mehr als die Abschaffung der sogenannten Kalten Progression." In der Höhe könnte sich diese Pauschale an den 300 Euro orientieren, die im September als Energiegeld ausgezahlt werden sollen. Die Summe könne aber auch darüber liegen, so Bovenschulte.

Kritik übt er dabei an Kanzler Olaf Scholz. Ihm sei klar, dass Scholz Kompromisse machen müsse. "Trotzdem wünsche ich mir manchmal, dass die sozialdemokratische Handschrift im Bund noch deutlicher wird und dass auch gelegentlich unmissverständlich klar gemacht wird, wer der größte Partner in der Koalition ist", sagte er.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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