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Hickhack um Kommissionsspitze Schulz hält EU-Parlament Fehler vor

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Martin Schulz: "Frau von der Leyen wird jetzt um Zustimmung werben müssen, und zwar mit Inhalten."

(Foto: picture alliance/dpa)

Weber? Timmermans? Wenn es nach den EU-Staats- und Regierungschefs geht, wird von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin. Das sorgt für scharfe Kritik. Ex-SPD-Chef Schulz geht mit dem Parlament hart ins Gericht.

Der frühere SPD-Chef und einstige Europapolitiker Martin Schulz hat das Agieren des Europaparlaments bei der Besetzung der EU-Kommissionsspitze kritisiert. "Als einzelne Fraktion - auch meine eigene Fraktion - hinzugehen und zu sagen 'Den wählen wir auf keinen Fall' war falsch", sagte der einstige Parlamentspräsident dem ZDF.

Weder der Spitzenkandidat der aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangenen Christdemokraten, CSU-Politiker Manfred Weber, noch der Spitzenkandidat der Sozialisten und Sozialdemokraten, der Niederländer Frans Timmermans, hatte eine Mehrheit bei den Abgeordneten gefunden. "Ich glaube, Herr Timmermans und Herr Weber hätten sich zusammensetzen müssen und eine Mehrheit im Parlament hinter dem einen oder anderen gemeinsam versammeln müssen. Dann wäre eine völlig andere Ausgangslage da gewesen", erklärte Schulz.

Zugleich kritisierte Schulz erneut, dass nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs nun Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten soll. Sie sei "das erfolgloseste Mitglied der Bundesregierung". "Frau von der Leyen wird jetzt (beim Parlament) um Zustimmung werben müssen, und zwar mit Inhalten."

Von der Leyen war am Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert worden. Kanzlerin Angela Merkel musste sich in Brüssel enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittragen wollte. Von der Leyen muss im EU-Parlament gewählt werden; ihr Erfolg ist nicht sicher.

Weber fordert Wahlrechts-Überprüfung

Indes fordert der ehemalige EVP-Spitzenkandidat Weber eine Überarbeitung des europäischen Wahlrechts. "Wir müssen die Strukturen überprüfen, das europäische Wahlrecht nochmal anschauen, um zukünftig sicherzustellen, dass der, der die Wahl europaweit gewinnt, am Schluss auch Kommissionspräsident wird", sagte Weber dem Bayerischen Rundfunk.

Sollte dies nicht geschehen, werde es zu einer weiteren Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern kommen. "Dieses Europa muss demokratisch werden."

Quelle: n-tv.de, bad/rts/dpa

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