Bereits Anfang Februar sollen die Koalitionsverhandlungen von Unionsparteien und Sozialdemokraten abgeschlossen sein. Doch ob Martin Schulz einen Posten im Kabinett bekommt, ist noch nicht klar. Der SPD-Chef will das Mitgliedervotum der Partei abwarten.

SPD-Chef Martin Schulz will erst nach einem Ja der Parteimitglieder zu einer neuen Großen Koalition endgültig entscheiden, ob er als Minister in ein schwarz-rotes Kabinett geht. "Über Personalfragen redet man am Ende von erfolgreichen Verhandlungen", sagte Schulz. Die Gespräche sollen bis zum 4. Februar abgeschlossen sein - also in einer Woche.

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Politik 27.01.18

GroKo soll Anfang Februar stehen Parteichefs treten bei Verhandlungen aufs Gas

Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen "muss ich die SPD-Basis überzeugen, dass das ein gutes Ergebnis war. (...) Und wenn wir alles abgeschlossen haben, dann reden wir in der SPD über Personen." Die Mitglieder würden entscheiden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. "Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann."

Schulz forderte von der Union erneut Entgegenkommen bei den drei zentralen Nachbesserungswünschen des Bonner SPD-Parteitags. Sowohl beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus als auch im Kampf gegen die "Zwei-Klassen-Medizin" und bei der Befristung von Jobs ohne sachlichen Grund müssten Union und SPD zusammenkommen.

Für die CDU wies Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Forderungen nach weitreichenden Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse zurück. Sie deutete aber Bewegung in der Gesundheitspolitik an. An diesem Montag berät erstmals die wichtige Arbeitsgruppe Gesundheit.

Gerangel um Gesundheit und Familiennachzug

Kramp-Karrenbauer, die CDU-intern als eine aussichtsreiche Nachfolgerin von Parteichefin Angela Merkel gilt, erklärte in der "Bild am Sonntag", es sei notwendig, die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen - etwa durch veränderte Honorarsätze in Gegenden oder Fachgebieten mit Ärztemangel. SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare wies sie zurück: "Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die Bürgerversicherung ohne diesen Namen. Das wird es mit der Union nicht geben." Ähnlich hatte sich auch Gröhe geäußert. Zugleich machte Kramp-Karrenbauer deutlich: "Der Spielraum ist sehr begrenzt."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU forderte die SPD auf, "einen Vorschlag zu machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt". Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Entscheidend ist, dass der Korridor von insgesamt 180.000 bis 220.000 humanitären Zuzügen pro Jahr nicht überschritten wird." Dies könnte als Signal an die SPD verstanden werden, dass bei den Härtefallregelungen doch noch Spielraum ist.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD verlangte mehr Entgegenkommen von Merkel."Frau Merkel braucht die Große Koalition. Wir waren auf dem Weg in die Opposition, und es gibt keinen Grund, sich unter Wert zu verkaufen", sagte er der "Berliner Morgenpost" Es stehe "Fifty-Fifty für und gegen eine Große Koalition", sagte Müller mit Blick auf die SPD-Basis, die am Ende über den Koalitionsvertrag abstimmen soll.