Wer in Bayern zur Schule geht, hat spätere bessere Chancen als Berliner Schüler - so die allgemeine Meinung. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will das nicht hinnehmen und präsentiert einen Plan, der eine grundrechtliche Institution über Bord wirft.

Am Montag stellt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Vision für Deutschlands Bildungspolitik vor. In der "Bild am Sonntag" erzählt er vorab, was sein Plan einer "Nationalen Bildungsallianz" für deutsche Schulen bedeuten würde. Demnach sollen Länder und Kommunen im Bildungsbereich insgesamt zwölf Milliarden Euro finanzielle Unterstützung des Bundes bekommen. Bislang verhindert dies das sogenannte Kooperationsverbot.

"Ich will, dass Bund und Länder in der Schulpolitik endlich zusammenarbeiten dürfen", sagte Schulz. "Wenn es in die Schule reinregnet, zeigen die Kommunalpolitiker auf die Landespolitik. Und die auf die Bundesebene." Das sei "Irrsinn", kritisierte der SPD-Chef: "Die Leute interessieren keine Zuständigkeiten, sondern die Zustände."

Zusammen mit den sieben SPD-Ministerpräsidenten hat Schulz deshalb ein Eckpunktepapier zur Bildungspolitik erarbeitet, das sie gemeinsam im Willy-Brandt-Haus in Berlin vorstellen werden. Daraus ergeben sich neue Kompetenzen für den Bund bei der Schulbildung, die Bildungsstandards in den Ländern vereinheitlichen sollen. Dabei sollen Lehrpläne, Lernanforderungen und Leistungsmaßstäbe deutlich angenähert werden, nicht zuletzt um Umzüge zwischen zwei Bundesländern für Familien mit Kindern zu erleichtern. Auch in allen Ländern gleich schwere Prüfungsaufgaben will Schulz den Angaben zufolge einführen. "An der Bildung unserer Kinder entscheidet sich die Zukunft des Landes", so der SPD-Chef.

Zwölf Milliarden Euro aus Überschuss

Schulz forderte in den vergangenen Monaten immer wieder das Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Außerdem versprach er für den Fall seines Wahlsiegs ein "1000-Schulen-Programm", um den am schlechtesten ausgestatteten Schulen in Deutschland zu Hilfe zu eilen. Insgesamt will die SPD nach den Plänen des Kanzlerkandidaten etwa zwölf Milliarden Euro aus den Überschüssen der öffentlichen Haushalte in die Bildung stecken.

Umfragen zufolge haben die Sozialdemokraten derzeit aber wenig Aussichten, bei der Bundestagswahl am 24. September eine Mehrheit zu erringen. An der Vorstellung des Eckpunktepapiers nehmen am Montag auch die SPD-Länderchefs Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Michael Müller (Berlin), Olaf Scholz (Hamburg), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Carsten Sieling (Bremen), Stephan Weil (Niedersachsen) sowie Dietmar Woidke (Brandenburg) teil.