Das Bundesumweltministerium soll über Jahre externe Expertise nicht als Beraterleistungen ausgewiesen haben. Ministerin Schulze weist jedoch jede Schuld von sich. Laut Definition seien die Unterstützungsleistungen keine Beratertätigkeiten gewesen.

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Umweltministerium die Verschleierung von Beraterverträgen im großen Stil vor. Das Ministerium habe zwischen 2014 und 2018 Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt, heißt es in einem Bericht der Prüfer. Für Beraterverträge gab das Ministerium nach eigenen Angaben allerdings 0 Euro aus.

Der BRH habe in Stichproben 76 von fast 850 Aufträgen untersucht. Bei 44 davon habe es sich um externe Beraterverträge gehandelt. Für diese habe es keine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit gegeben. Das Umweltministerium widersprach in einer Stellungnahme. Es sei hier um die Klärung wissenschaftlicher Fachfragen gegangen, die nicht als Beraterdienstleistungen definiert seien.

Für Umweltministerin Schulze ist der Streit eine Angelegenheit für den Haushaltsauschuss. Dieser würde per Definition festlegen, was Beraterverträge sind. Laut Schulze würde das Ministerium externe Expertise annehmen, aber die würde laut Definition nicht unter Beraterverträge fallen.

"Angaben waren inkonsistent und unvollständig"

Der Rechnungshof bleibt in dem Gutachten aber bei seiner Auffassung und wirft dem Umweltministerium zudem fehlende Transparenz bei Beratungs- und Unterstützungsleistungen vor. Parlamentarische Anfragen seien nicht valide beantwortet worden. "Angaben waren teilweise inkonsistent, unvollständig oder nicht nachvollziehbar."

Der Grünen Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler verlangte Aufklärung: "Es ist völlig inakzeptabel, dass das Umweltministerium bei den externen Beraterleistungen seit Jahren den Bundestag bewusst täuscht." Umweltministerin Svenja Schulze müsse jetzt die Geheimnistuerei beenden.

Das Umweltministerium ist nicht das einzige Ressort, dem Beraterverträge auf die Füße fallen. Das Verteidigungsministerium war in den vergangenen Monaten wegen Beraterkosten in Millionenhöhe in der Kritik. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.