CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Mit einer dünnen Mehrheit von einer Stimme will das Bündnis die rot-grüne Landesregierung ablösen.

Der Koalitionsvertrag für die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht. Die Spitzen von CDU und FDP einigten sich nach mehrstündigen Verhandlungen. Das sagten die Verhandlungsführer, CDU-Landeschef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Die Verhandlungsgruppe werde sich nur noch zu redaktionellen Abschlussarbeiten treffen.

Die Koalitionsgespräche von CDU und FDP waren gut einen Monat nach der Landtagswahl in die Schlussphase gegangen. Sieben Verhandlungsrunden waren bis zur Einigung nötig. Beide Seiten haben angekündigt, dass sie den Koalitionsvertrag an diesem Freitag vorstellen wollen.

In der letzten Verhandlungsrunde war es vor allem um Finanzfragen gegangen. Ein Thema dabei war die Zukunft des sogenannten Kommunalsolis, den finanziell besser gestellte Kommunen in NRW für ärmere Städte und Gemeinden zahlen müssen. Der Städte- und Gemeindebund hatte die Abschaffung des Solis gefordert.

Laschet will sich am 27. Juni im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Zuvor müssen aber die Mitglieder der FDP und ein CDU-Landesparteitag dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen. CDU und FDP kommen im neuen Landtag zusammen auf 100 Sitze. Das ist eine äußerst knappe Mehrheit von nur einer Stimme.