Politik

Einigung auf Koalitionsvertrag Schwarz-Grün in Hessen steht

114206581.jpg

Der alte ist wohl bald auch der neue Ministerpräsident von Hessen: Volker Bouffier.

(Foto: picture alliance/dpa)

Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier hat seinen 67. Geburtstag bei einem Verhandlungsmarathon mit den Grünen verbracht. Der Einsatz hat sich gelohnt, der Koalitionsvertrag steht.

CDU und Grüne wollen ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Nach über elfstündigen Verhandlungen einigten sich beide Parteien auf einen neuen Koalitionsvertrag. Das gemeinsame Papier soll am kommenden Donnerstag in Wiesbaden präsentiert werden. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis ist in Hessen seit Anfang 2014 an der Macht.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir von den Grünen zeigten sich sehr zufrieden mit dem ausgehandelten Papier. Inhaltliche Details zu dem Koalitionsvertrag wurden noch nicht präsentiert. Wegen der veränderten Kräfteverhältnisse werden die Grünen in der neuen hessischen Landesregierung aber zusätzliche Ressortverantwortung bekommen.

Bislang hat die Partei mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir sowie Umweltministerin Priska Hinz zwei Mitglieder im Kabinett von Ministerpräsident Bouffier. In der künftigen Landesregierung werden die Grünen auch das Sozial- sowie das Kultur- und Wissenschaftsministerium besetzen. Dazu wird es ein neues Digitalministerium unter Führung der CDU geben.

Verluste bei der CDU, Gewinne bei den Grünen

Nach der Landtagswahl im Herbst können Christdemokraten und Grüne mit hauchdünner Mehrheit ihre Zusammenarbeit in der Landesregierung fortsetzen. Die CDU war bei der Abstimmung am 28. Oktober zwar stärkste Kraft in Hessen geblieben. Im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl rutschten die Christdemokraten aber um 11,3 Prozentpunkte ab und kamen nur noch auf 27,0 Prozent der Stimmen. Das war das schlechtestes Ergebnis der CDU seit über 50 Jahren in Hessen.

Die Grünen legten dagegen um 8,7 Prozentpunkte zu und erreichen 19,8 Prozent. Damit wurde die Partei zweitstärkste Kraft im Land noch vor der SPD. Der nunmehr ausgehandelte Vertrag soll bei Parteitreffen an diesem Samstag (22. Dezember) in den jeweils eigenen Reihen zur Abstimmung gestellt werden. Die CDU kommt dazu in Nidda und die Grünen in Hofheim zusammen.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 19. November begonnen. Zuvor hatte es wegen Auszählungspannen bei der Landtagswahl tagelange Verzögerungen im Zeitplan gegeben. CDU und Grüne hatten elf Fachgruppen eingesetzt, um über die wichtigsten Themen im Land zu beraten.

*Datenschutz
*Datenschutz
*Datenschutz
*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

Mehr zum Thema