Politik

Abschied von Bündnisfreiheit Finnland will NATO-Mitglied werden

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Marin (li.) und Niinistö (re.) treiben die NATO-Aufnahme Finnlands voran.

(Foto: AP)

Finnland will in die NATO und will nun einen Antrag zur Aufnahme in das Militärbündnis stellen. Das bestätigen der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin in Helsinki. Das finnische Parlament muss allerdings diesem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher.

Finnland unternimmt konkrete Schritte, um NATO-Mitglied werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin in Helsinki mit.

"Wir hoffen, dass das Parlament in den nächsten Tagen die Entscheidung über den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft bestätigen wird", sagte Marin auf einer Pressekonferenz. Die Zustimmung des finnischen Parlaments steht noch aus, eine Mehrheit gilt aber als sicher. "Die Entscheidung wird auf einem starken Mandat des Präsidenten der Republik beruhen. Wir stehen in engem Kontakt mit den Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten und der NATO selbst", so Marin weiter. Der Schritt würde das westliche Militärbündnis bis an Grenze zu Russland heranführen. Es könnte aber noch Monate dauern, bis ein Beitritt vollzogen ist, weil die Parlamente aller 30 derzeitigen NATO-Mitglieder neuen Bewerbern zustimmen müssen.

Zuvor hatten die NATO-Außenminister von ihrem Sondertreffen in Berlin aus deutliche Signale an Finnland und auch Schweden gesandt. "Die NATO ist ein Bündnis, das auf Verteidigung setzt, das wird es auch bleiben, aber es ist auch ein Bündnis der offenen Türen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu Beginn des Treffens in Berlin. An die Adresse Finnlands und Schwedens gerichtet, fügte sie hinzu: "Herzlich willkommen!"

Keine Angst vor Vergeltung

Die beiden skandinavischen Länder sind entgegen ihrer militärhistorischen Tradition der Bündnisfreiheit im Begriff, wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO zu beantragen. Am Samstagabend nahmen daher die Außenminister beider Länder an einem ersten Treffen der NATO-Ressortchefs in Berlin teil. Die schwedische Entscheidung wird am Montag erwartet.

Beide EU-Länder wahrten jahrzehntelang Neutralität und waren bündnisfrei in militärischen Fragen. Der russische Angriffskrieg hat die Stimmung in der Bevölkerung jetzt aber zugunsten einer NATO-Mitgliedschaft gekippt. Finnland trennt eine rund 1300 Kilometer lange Grenze von Russland. Die Regierung in Moskau hat bereits angekündigt, bei einer NATO-Mitgliedschaft beider Länder Vergeltung üben zu wollen. Konkrete Schritte nannte Russland allerdings nicht.

Skeptisch bezüglich eines NATO-Beitritts Finnlands und Schwedens ist die Türkei. Die Regierung in Ankara kritisiert vor allem Schweden und Finnland seit Jahren für deren Umgang mit Organisationen, die von der Türkei als terroristisch eingestuft werden, darunter die militante Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Geistlichen Fethullah Gülen.

Quelle: ntv.de, sba/dpa

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