Millionen fliehen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine in die europäischen Nachbarländer. Die Frage ist, wie die Schutzsuchenden verteilt werden. Während Deutschland und Polen auf Zusagen der EU-Staaten pochen, kündigt Schweden an, nicht unbegrenzt aufnehmen zu wollen.

Schweden will nach 2015 nun nicht erneut eines der wichtigsten Aufnahmeländer für Kriegsflüchtlinge werden. "Wir haben damals zwölf Prozent der Flüchtlinge in der EU übernommen", sagte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Anderson nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. "Das können wir in diesem Ausmaß nicht noch einmal tun", fügte sie mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge hinzu.

Politik 26.03.22 01:28 min

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Schweden werde bei der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine "natürlich Teil der Lösung" sein, versprach Anderson. "Wir werden unseren Teil beitragen." Aber "die Situation von 2015 kann sich nicht noch einmal wiederholen". Auch Scholz pochte auf mehr "Solidarität" innerhalb der EU.

Der Bundeskanzler erinnerte die anderen EU-Staaten an ihre Zusage zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Bisher seien viele Schutzsuchende vor allem in den an die Ukraine grenzenden Ländern und auch in Deutschland angekommen, sagte der SPD-Politiker. Jetzt müsse es aber darum gehen, dass auch andere Länder einen Teil der Menschen aufnähmen, die nicht genau wüssten, wo sie hingehen sollten. Polen und Deutschland hätten hier gemeinsam Initiative ergriffen. "Aber sie berufen sich da auf etwas, das schon alle abstrakt zugesagt haben. Nun soll es konkret werden", sagte Scholz.

In Brüssel haben sich die Innenminister der 27 EU-Staaten über das gemeinsame Vorgehen bei der Verteilung von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet beraten. Deutschland und Polen hatten sich zuvor mit einem dringenden Hilfsappell an die EU-Kommission gewandt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte keine Quoten mehr für die Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas, nachdem die SPD-Politikerin noch Mitte des Monats in einem Interview solche festen Quoten gefordert hatte. Anfang März hatten die EU-Staaten entschieden, allen Ukrainern schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten. Die große Zahl der Flüchtlinge stellt die Staatengemeinschaft jedoch vor Herausforderungen.