Ungarn steht als einziger NATO-Mitgliedstaat dem Beitritt Schwedens noch im Weg. Seit Monaten zögert Budapest eine Entscheidung über die Erweiterung des Militärbündnisses heraus. Doch nun scheint die Zustimmung kurz bevorzustehen.

Ungarns Parlament dürfte nach langer Verzögerung voraussichtlich am Montag den NATO-Beitritt Schwedens ratifizieren. Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, beantragte, das Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 26. Februar zu nehmen.

Politik 05.02.24

Opposition wird versetzt Orbans Partei boykottiert Sitzung zu Schwedens NATO-Beitritt

Den entsprechenden Antrag an den Parlamentspräsidenten teilte er auf seiner Facebook-Seite. Ausschüsse im Parlament haben die Ratifizierung bereits gebilligt. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Plenums. Diesen letzten Schritt zur Aufnahme Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis hatte Fidesz hinausgezögert aus Ärger über Kritik aus Schweden an den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ungarn.

Das traditionell bündnisfreie Schweden hatte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im April 2023 beitreten, während Schweden wegen der Blockaden der Türkei und Ungarns weiter warten musste. Ankara hatte Ende Januar letztlich grünes Licht für den schwedischen Beitritt gegeben.

Noch Anfang des Monats war im ungarischen Parlament eine von der Opposition anberaumte Sondersitzung zu Schwedens NATO-Beitritt wegen eines Boykotts der Regierungspartei verschoben worden. Von 199 Abgeordneten stimmten lediglich 51 über die Tagesordnung ab, weshalb die Sitzung vertagt werden musste. Mit Ausnahme des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Sandor Lezsak blieben die Abgeordneten der nationalkonservativen Fidesz-Partei der Sitzung geschlossen fern.