Politik

Nach Misstrauensvotum Schwedens Regierungschef Löfven tritt zurück

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Schwedens Ministerpräsident Löfven ist nach einem Misstrauensvotum zurückgetreten.

(Foto: via REUTERS)

Die politische Krise in Schweden verfestigt sich: Erst entziehen Linke, Rechte und Konservative der Regierung von Premier Löfven das Vertrauen. Nach fast sieben Jahren an der Macht reicht der Sozialdemokrat nun seinen Rücktritt ein.

Eine Woche nach einem Misstrauensvotum im Parlament hat der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven seinen Rücktritt eingereicht. "Angesichts der außergewöhnlichen Situation, in der sich das Land mit der anhaltenden Pandemie und den damit verbundenen besonderen Herausforderungen befindet, ist eine Neuwahl nicht das Beste für Schweden", sagte der 63 Jahre alte Chef der Sozialdemokraten bei einer Pressekonferenz.

Löfven hatte nach dem Misstrauensvotum eine Woche Zeit, um sich zwischen den Optionen Rücktritt und Neuwahl zu entscheiden. Parlamentspräsident Andreas Norlén wird nun die Suche nach einem Kandidaten einleiten, der den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten soll. Löfven könnte also eine neue Chance bekommen. "Ich stehe zur Verfügung, um eine Regierung zu führen, die der Reichstag tolerieren kann", sagte Löfven. Mit welchen Parteien er eine Regierung bilden will, ließ er offen. Auch der Chef der Moderaten, Ulf Kristersson, arbeitet daran, eine Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis zu sammeln.

Löfven regiert Schweden seit 2014. Er führt eine rot-grüne Minderheitsregierung an, die Anfang 2019 nach zähen Verhandlungen eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei und den Liberalen eingegangen ist. Zudem war er auf Unterstützung der Linken angewiesen, die ihn aber gemeinsam mit dem rechts-konservativen Lager am Montag bei dem Misstrauensvotum zu Fall brachten. Hintergrund war ein Streit über Mietpreisbindungen für Neubauten. Es war das erste Mal, dass ein Ministerpräsident in Schweden per Misstrauensvotum zu Fall gebracht wurde.

Nächste Wahl spätestens im Herbst 2022

Die nächste reguläre Parlamentswahl in Schweden ist für September 2022 vorgesehen. Sie wird unabhängig davon stattfinden, ob in der Zwischenzeit eine Neuwahl abgehalten wird oder nicht. Dass sich Löfven nun für den Rücktritt entschieden hat, könnte ein Signal für seine Zuversicht auf ein schnelles Comeback sein. Schafft er es, neben den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen auch die Linke und das Zentrum hinter sich zu vereinen, hätte er 175 Stimmen zusammen - exakt so viele, wie im 349 Sitze großen Stockholmer Reichstag für eine Mehrheit notwendig sind.

Lange Zeit hatte es in der schwedischen Politik zwei etwa gleichstarke Lager gegeben: ein linksgerichtetes unter Führung der Sozialdemokraten und ein bürgerliches unter Führung der Moderaten. Seitdem die rechtspopulistischen Schwedendemokraten aber an Stärke gewonnen haben, ist die Regierungsbildung deutlich schwieriger geworden. Die zähen Verhandlungen vor zweieinhalb Jahren waren eine Folge davon. Die Zusammenarbeit wurde letztlich über die traditionellen Blockgrenzen hinweg vereinbart - und endete nun recht schnell.

Quelle: ntv.de, cri/dpa

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