Politik

Grüne verlassen Koalition Schwedische Regierungschefin tritt wieder zurück

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Magdalena Andersson war gerade wenige Stunden erste Regierungschefin Schwedens, da platzte die Koalition bereits.

(Foto: picture alliance / TT NYHETSBYR?N)

Das geht schnell. Magdalena Andersson ist erst wenige Stunden Schwedens erste Regierungschefin, da platzt ihre Koalition. Die Grünen ziehen sich zurück. Das hat nichts mit der Koalition oder der Ministerpräsidentin zu tun, sondern mit dem Haushalt.

Kurz nach ihrer Wahl zur ersten schwedischen Regierungschefin ist Magdalena Andersson wieder zurückgetreten. Sie habe bei Parlamentspräsident Andreas Norlén um Entlassung gebeten, strebe aber an, wieder Ministerpräsidentin zu werden, sagte die Sozialdemokratin in Stockholm. Norlén billigte den Entlassungsantrag der Sozialdemokratin und ließ mitteilen, dass er nun Kontakt mit den Parteivorsitzenden aufnehmen werde, um über die Situation zu beraten. Über das weitere Vorgehen werde er am Donnerstagnachmittag informieren.

Andersson war erst am heutigen Mittwochmorgen im Stockholmer Reichstag als erste Frau zur schwedischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Grund für ihren ungewöhnlichen Schritt am Abend war, dass inzwischen ein alternativer Haushaltsvorschlag der Opposition im Parlament gebilligt wurde. An diesen muss sich die Regierung halten. Daraufhin kündigten die Grünen als bisheriger Juniorpartner der Sozialdemokraten an, die Regierung zu verlassen - weil der neue Haushalt von den oppositionellen Moderaten, den Christdemokraten und den rechtspopulistischen Schwedendemokraten verhandelt worden war.

Grüne: Müssen Wählern ins Augen sehen können

Der Stockholmer Reichstag habe damit erstmals einen Staatshaushalt gebilligt, der "mit einer rechtsextremen Partei" verhandelt worden sei, sagte einer der beiden grünen Parteichefs, Per Bolund. Co-Vorsitzende Märta Stenevi sagte, ihre Partei sei sich einig, dass sie nicht in einer Regierung sitzen könne, die gezwungen werde, eine Politik zu verfolgen, die mit den Schwedendemokraten verhandelt worden sei. "Wir müssen unseren Wählern ins Auge sehen können", sagte sie.

In Schweden ist es üblich, dass eine Koalitionsregierung abtritt, wenn eine Partei die Koalition verlässt. Sie wolle keine Regierung führen, deren Legitimität in Frage gestellt werde, sagte Andersson dazu. Die 54-Jährige hofft nun darauf, mit einer reinen sozialdemokratischen Minderheitsregierung zurückkehren zu können - und wies darauf hin, dass die Grünen sie nach wie vor als Ministerpräsidentin unterstützen wollten.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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