Deutschland würde gern in der Schweiz produzierte Munition an die Ukraine weitergeben. Das wird dort mit Verweis auf das Kriegsmaterialgesetz abgelehnt. Eine mögliche Lockerung des Gesetzes wird nun auch von der zweiten Parlamentskammer abgeblockt.

Die von Berlin beantragte Weitergabe von Schweizer Panzermunition an die Ukraine dürfte verboten blieben. Nach dem Ständerat hat auch die größere Parlamentskammer, der Nationalrat, einen umfassenden Vorstoß zur Lockerung des Verbots abgelehnt. Gegner einer Lockerung argumentieren, dass die Neutralität der Schweiz nicht angetastet werden soll.

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Das Kriegsmaterialgesetz verbietet es Ländern, eingekaufte Ware an Länder weiterzuleiten, die an einem internationalen Konflikt beteiligt sind. Der Nationalrat lehnte es ab, Bewilligungen von Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn die UN-Vollversammlung - wie im Fall des russischen Überfalls auf die Ukraine - einen Angriffskrieg verurteilt. In Ordnung sei es, Wiederausfuhren ausnahmsweise zu bewilligen, wenn nicht die Vollversammlung, sondern der UN-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg per Resolution verurteilt. Das ist aber ohnehin bereits möglich, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte.

Deutschland und andere Länder haben vergeblich die Erlaubnis zum Weiterleiten von Schweizer Munition an die Ukraine beantragt. Angesichts solcher Weigerungen müssten sich Beschaffer künftig gut überlegen, wo sie Munition einkaufen, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. Die Aussage hat unter Schweizer Rüstungsfirmen für Unruhe gesorgt.

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Deutschland hat in der Schweiz auch angefragt, eingemottete Leopard-Panzer zurückkaufen zu können. Damit sollen Panzer ersetzt werden, die an die Ukraine geliefert werden. Dafür müsste das Schweizer Parlament sie offiziell "außer Dienst" stellen, aber in dieser Frage zeichnet sich keine Zustimmung ab.

Rüstungsexporte auf Rekordhoch

Derweil haben Schweizer Rüstungsunternehmen noch nie Kriegsmaterial für so viel Geld exportiert wie im vergangenen Jahr. Die Ware ging für 955 Millionen Franken (rund 960 Millionen Euro) in 60 Länder, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag berichtete. Das war ein Anstieg um 29 Prozent. Die größten Abnehmer waren Katar, Dänemark, Deutschland, Saudi-Arabien und die USA. Nach Deutschland ging Kriegsmaterial für 131,7 Millionen Franken.

Nach Katar seien hauptsächlich Fliegerabwehrsysteme zum Schutz des Luftraums über den Fußballstadien während der Weltmeisterschaft geliefert worden. Nach Angaben des Seco kontrolliere die Schweiz als eines von wenigen Ländern, ob ausgeführte Waffen auch in den Ausfuhrländern seien. Das passiere da, wo Risiken bestünden. Kontrollen in den Nachbarländern seien nicht geplant.