Bern beharrt auf seinem Nein und verweigert Deutschland, in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard" an die Ukraine zu liefern. Zur Begründung verweisen die Eidgenossen auf ihr Neutralitätsrecht.

Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard" nicht an die Ukraine weitergeben. Aufgrund der Schweizer Neutralität sei es nicht möglich, dem deutschen Antrag auf den Weiterexport dieser Munition in die Ukraine stattzugeben, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in einem Schreiben an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Schweizerische Gesetze verbieten demnach den Export in Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden.

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Deutschland hatte bereits im Frühsommer in Bern angefragt, ob es die 12.400 Schuss Munition für den "Gepard" an Kiew liefern dürfe. Die Schweiz hatte dies im Juni mit dem Verweis auf das Neutralitätsgebot abgelehnt.

Lambrecht wandte sich dann jüngst in einem Brief erneut an die Schweiz. Nach Medienberichten bat die Ministerin ihre schweizerische Kollegin Viola Amherd um die Freigabe des Reexports der 35-Millimeter-Munition für den "Gepard". Lambrecht berief sich laut "Spiegel" dabei auf den Schutz der kritischen Infrastruktur der Ukraine. Sie verwies demnach auch auf den Schutz von Häfen im Süden des Landes, die für den Export von Getreide entscheidend seien.

Hohe Feuerrate - zu wenig Munition

Der "Gepard" war das erste schwere Waffensystem, das Deutschland der Ukraine zugesagt hatte. Bis September wurden alle 30 versprochenen Flugabwehrpanzer an die Ukraine geliefert.

Problem war jedoch von Anfang an die Munition. Zunächst standen nur rund 60.000 Schuss zur Verfügung, was wegen der hohen Feuerrate der Flugabwehrkanonen vielfach als zu wenig kritisiert wurde. Laut "Spiegel" hatte Lambrecht in ihrem jüngsten Schreiben an die Schweiz wegen des intensiven Einsatzes des "Gepard" gegen russische Drohnen und Marschflugkörper von einem dringlichen "Mangel an Munition" berichtet.