Wirtschaftsverbände erfreutSchweizer lehnen strikte Einwohner-Obergrenze ab
Die Schweizer Bevölkerung hat in einer Volksabstimmung klar gegen eine strikte Obergrenze für Einwohner gestimmt. Die rechtskonservative Initiative zur Deckelung der Zuwanderung auf zehn Millionen Menschen scheiterte mit 54,8 Prozent Nein-Stimmen.
Die Schweizer haben eine strikte Begrenzung der Einwohnerzahl abgelehnt. 54,8 Prozent der Bürger sprachen sich in einer Volksabstimmung gegen den Vorschlag der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei aus, die Bevölkerung bei zehn Millionen Menschen zu deckeln.
Eine Mehrheit der Stimmenden wollte damit den erfolgreichen wirtschaftspolitischen Kurs des Landes und die wichtigen Beziehungen zur Europäischen Union (EU) nicht gefährden. Die Schweiz wäre weltweit das erste Land gewesen, das eine gesetzlich festgelegte fixe Einwohner-Obergrenze eingeführt hätte. Getrieben von der hohen Zuwanderung ist die Schweizer Bevölkerung seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 um fast ein Viertel auf 9,1 Millionen Menschen gewachsen.
"Mit dem heutigen Entscheid hat die Stimmbevölkerung ein Zeichen für Stabilität, Offenheit und Verlässlichkeit gesetzt", erklärte Justizminister Beat Jans. Die Bürger hätten sich angesichts der geopolitisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten für Stabilität und enge Beziehungen zur EU ausgesprochen. "Das ist wichtig für Arbeitsplätze, für Wohlstand und die internationale Zusammenarbeit unseres Landes."
Auch Wirtschaftsverbände reagierten erfreut. "Der Entscheid zeigt, dass die Stimmbevölkerung keine Experimente will", erklärte der Dachverband Economiesuisse. Der Industrieverband Swissmem ergänzte: "Eine Mehrheit hat trotz nicht zu leugnender Herausforderungen kühlen Kopf bewahrt und sich gegen eine Initiative entschieden, die keine Lösung gebracht hätte – aber viele neue Probleme geschaffen hätte."
Die exportorientierte Schweizer Wirtschaft ist eng verflochten mit der EU und auch auf Fachkräfte aus Europa angewiesen. "Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um unsere Kooperation zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen zu modernisieren und zu vertiefen", erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
Europaweit greifen rechte Parteien Ängste vor Zuwanderung auf, wie es auch beim Aufstieg der AfD in Deutschland und des Rassemblement National in Frankreich zu beobachten ist. Jans hatte in Anlehnung an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im Vorfeld vom bevorstehenden "Brexit-Moment der Schweiz" gewarnt.
Neben der Regierung hatten auch das Parlament, fast alle Parteien und die großen Wirtschaftsverbände den Vorschlag abgelehnt. Sie befürchteten wirtschaftliche Schäden. Denn bei einer Annahme hätte die Schweiz letztlich das wichtige Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen müssen.
Gemäß dem Meinungsforschungsinstitut gfs.bern scheiterte die Volksinitiative am Widerstand in den Städten und der in Zuwanderungsfragen traditionell offeneren französischsprachigen Westschweiz. Trotz der weit verbreiteten Sorge über das Bevölkerungswachstum befürchtete die Mehrheit negative Nebenwirkungen, erklärte gfs-Experte Urs Bieri. Es herrsche zudem das Gefühl vor, dass ein solcher Schritt für ein kleines Land im derzeitigen internationalen Umfeld nicht klug sei, so Bieri.
Die Offenheit des Schweizer Arbeitsmarktes hatte das Wirtschaftswachstum des Landes in den vergangenen Jahrzehnten getragen. Dies führte bei vielen Schweizern zu "Dichtestress", denn die Zuwanderung hat zu Wohnungsnot und vollen Zügen geführt. Entsprechend fand der Begrenzungs-Vorschlag weiter über das nationalistische Lager hinaus Zuspruch. Mehr als ein Viertel der Einwohner sind Ausländer, 330.000 waren Ende 2024 Deutsche. Als Magnet fungieren die Löhne, die rund 80 Prozent über denjenigen in Deutschland liegen, wie das Flossbach von Storch Research Institute errechnet hat.
SVP-Präsident Marcel Dettling erklärte, die Partei werde die Missstände der Zuwanderungspolitik weiter bekämpfen. Die Migrationsprobleme wie steigende Mieten, Staus, Asylmissbrauch und Kriminalität würden sich verschärfen. "Wenn es so weitergeht, drohen in der Schweiz bald Zustände wie in Frankreich oder Deutschland", so die Partei.