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Vizepräsidentschaft geht an Linke Schweriner Landtag lässt AfD abblitzen

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Die erste Landtagssitzung fand statt im Konzertfoyer des Schweriner Staatstheaters.

dpa

Zum ersten Mal kommt Mecklenburg-Vorpommerns neuer Landtag zusammen. Das erste Wort hat eine Vertreterin der AfD. Das letzte Wort bei der Wahl des Parlamentspräsidiums haben die anderen Parteien und lassen den AfD-Kandidaten durchfallen.

Der vor einem Monat neu gewählte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Parlamentarierin Sylvia Bretschneider erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Die SPD-Politikerin bekam in Schwerin 45 Stimmen. Das waren drei mehr, als SPD und CDU, die derzeit über eine Fortsetzung ihrer Koalition verhandeln, Abgeordnete stellen. Bretschneider hat das Amt bereits seit 2002 inne.

Bretschneider begrüßte in einer kurzen Rede nach ihrer Wahl ausdrücklich jene 35 der 71 Abgeordneten, die zum ersten Mal dem Parlament angehören. Dazu zählen auch 18 AfD-Abgeordnete. Sie appellierte zudem an die Politiker aller Fraktionen, mehr miteinander statt gegeneinander zu streiten.

Während Beate Schlupp von der CDU mit 63 Stimmen zur ersten Vizepräsidentin gewählt wurde, setzte sich die Linke Mignon Schwenke gegen AfD-Kandidat Ralph Weber bei der Wahl um den zweiten Stellvertreterposten durch. Schwencke erhielt 43 Stimmen und Weber 20 Stimmen.

SPD und Linke verweigern Weber Stimme

Die SPD und die Linkspartei hatten im Vorfeld angekündigt, Weber nicht zu wählen, obwohl der AfD als zweitgrößten Fraktion hinter der SPD für gewöhnlich ein solcher Posten zusteht. Weber muss dennoch mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der anderen Fraktionen bekommen haben.

Der Juraprofessor aus Greifswald war mehrmals durch rechtspopulistische Provokationen aufgefallen. Unter anderem bezeichnete er den Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos in Warschau und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als "Verrat an unserer historischen Heimat".

Der Landtag brachte zudem eine Änderung des Abgeordnetengesetzes auf den Weg. Demnach sollen Fraktionen nach einer Spaltung nur so viele Zuschüsse bekommen, wie der ursprünglichen Fraktion zugestanden hätte. Hintergrund des Antrags von SPD, CDU und Linkspartei ist die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Die beiden neuen Fraktionen erhalten in der Summe mehr Geld als die ursprüngliche AfD-Fraktion.

Sitzung im Staatstheater

Die konstituierende Sitzung des Landtags war zuvor von der AfD-Abgeordneten Christel Weißig als Alterspräsidentin eröffnet worden. Sie forderte die Abgeordneten auf, den Wählerauftrag im Sinne der Demokratie zu erfüllen.

Weil im Schweriner Schloss, dem angestammten Sitz des Landtags, gebaut wird, fand die Sitzung im Konzertfoyer des Schweriner Staatstheaters statt. Voraussichtlich wird dort auch die nächste Sitzung stattfinden, bei der am 1. November voraussichtlich der Sozialdemokrat Erwin Sellering erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

Bei der Landtagswahl am 4. September hatte die SPD 30,6 Prozent der Stimmen errungen. Die AfD kam auf 20,8 Prozent, die CDU auf 19,0 Prozent und die Linkspartei auf 13,2 Prozent. Grüne, NPD und FDP scheiterten an der Fünfprozenthürde.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP

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