Politik

Salvini will sie ausweisen Sea-Watch-Kapitänin Rackete kommt frei

Carola Rackete muss nicht in Haft. Ein Gericht in Italien hob den Hausarrest gegen die 31-jährige Kapitänin auf. Geht es nach dem Innenminister Italiens, soll sie das Land nun verlassen.

Die in Italien festgenommene deutsche "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete kommt wieder frei. Eine Ermittlungsrichterin hob den gegen die 31-Jährige verhängten Hausarrest auf. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret der italienischen Regierung dürfe nicht auf Rettungsaktionen angewendet werden, begründete die Richterin ihre Entscheidung gegenüber italienischen Medien. Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigte die Ausweisung Racketes an. Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte die Freilassung.

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Carola Rackete an Bord der "Sea-Watch 3".

(Foto: picture alliance/dpa)

Die deutsche Hilfsorganisation äußerte sich bei Twitter "erleichtert, dass unsere Kapitänin frei ist". Zugleich kritisierte Sea-Watch: "Es gab keinen Grund, sie festnehmen zu lassen, da sie sich lediglich für Menschenrechte im Mittelmeerraum eingesetzt und Verantwortung übernommen hat, wo keine europäische Regierung es tat."

Salvini will Rackete ausweisen

Italiens Innenminister Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei bedauerte die Entscheidung der Richterin. Er wolle Rackete nun nach Deutschland ausweisen lassen, da sie "die nationale Sicherheit gefährdet". Über die Abschiebung müsse jedoch noch die italienische Justiz entscheiden. "Sie wird in ihr Deutschland zurückkehren, wo sie nicht so tolerant mit einer Italienerin wären, wenn sie das Leben von deutschen Polizisten riskiert hätte", so Salvini.

Maas zeigte sich dagegen "erleichtert" über die Entscheidung der italienischen Justiz. "Ich hoffe, dass die Vorwürfe nun rasch geklärt werden. Der Fall macht erneut deutlich: Wir brauchen endlich eine Lösung für die Verteilung von Geflüchteten, bei der alle EU-Staaten ihren Beitrag leisten", schrieb Maas bei Twitter.

Hilfsorganisationen begrüßen Entscheidung

Auch Amnesty International begrüßte die Aufhebung des Hausarrestes. "Carola Rackete wurde einzig und allein deshalb festgenommen, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht hat. Dazu ist sie durch das Seerecht verpflichtet", erklärte die Organisation in Berlin. "Das wird durch die Entscheidung des Gerichts nun bestätigt. Die Entscheidung unterstreicht die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Seenotrettern und die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes."

Katja Carson, stellvertretende Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen, zeigte sich ebenfalls erleichtert. "Doch wir sind erschüttert über die staatlichen Maßnahmen gegen die Sea-Watch-Crew in den vergangenen Tagen. Wir erleben eine gezielte Kriminalisierungskampagne gegen Seenotretter auf dem Rücken von Menschen in Lebensgefahr. Es ist kein Verbrechen, Menschen zu retten."

Rackete war in der Nacht zum Samstag festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie ihr Schiff mit zuletzt noch 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert hatte. Dabei stieß die "Sea-Watch 3" gegen ein Schnellboot der Polizei, das das Schiff am Anlegen hindern wollte.

Wegen Widerstands gegen ein Kriegsschiff drohen Rackete bis zu zehn Jahre Haft. Eigentlich hatte die Hilfsorganisation bereits für Montag eine Entscheidung der italienischen Justiz erwartet, nachdem Rackete einer Ermittlungsrichterin vorgeführt worden war.

Quelle: n-tv.de, bad/AFP/dpa