Bei Abstimmung über Kanada-ZölleSechs Republikaner widersetzen sich Trump
Allen Drohungen zum Trotz: Mehrere Republikaner schlagen sich im US-Repräsentantenhaus auf die Seite der Demokraten und ermöglichen so ein Votum gegen die Kanada-Zölle von US-Präsident Trump. Dies hat aber nur einen symbolischen Wert.
Mithilfe von sechs republikanischen Abweichlern hat das US-Repräsentantenhaus gegen die Handelszölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada gestimmt. Die Abgeordneten votierten mit 219 zu 211 Stimmen für den von den Demokraten eingebrachten Vorstoß.
Die Abstimmung zielte darauf ab, den von Trump im Februar 2025 ausgerufenen Notstand zu beenden, der dem US-Präsidenten erlaubt hatte, Zölle auf aus Kanada importierte Waren zu verhängen. Zuvor war eine Maßnahme ausgelaufen, die jede Abstimmung über Zölle untersagte. Ein Versuch des republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Maßnahme zu verlängern, war am Dienstag gescheitert.
Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer. Dass es bei der Abstimmung über einen so elementaren Pfeiler der Politik Trumps gleich mehrere Abweichler in den eigenen Reihen gibt, ist bemerkenswert. Der Präsident hatte bis zuletzt versucht, Einfluss auf die eigene Partei zu nehmen und das Votum zu verhindern. Während die Abstimmung im Repräsentantenhaus lief, drohte er auf seiner Plattform Truth Social möglichen Abweichlern: "Jeder Republikaner, im Repräsentantenhaus oder im Senat, der gegen Zölle stimmt, wird bei der Wahl die Konsequenzen tragen müssen", schrieb er mit Blick auf die Zwischenwahlen im November. "Zölle haben uns wirtschaftliche und nationale Sicherheit gebracht, und kein Republikaner sollte dafür verantwortlich sein, dieses Privileg zu zerstören."
Vorher hatte Johnson, noch beschwichtigt. Trump sei "nicht verärgert" über die Abweichler, sagte er dem US-Sender CNN. "Ich habe gerade das Weiße Haus verlassen. Er versteht, was vor sich geht. Es wird seine Politik nicht beeinflussen oder ändern. Er kann sein Veto einlegen, wenn es dazu kommt."
Der republikanische Abgeordnete Don Bacon hatte vor der Abstimmung in Onlinediensten erklärt, Abgeordnete könnten und sollten ihre Verantwortung nicht auslagern. "Als altmodischer Konservativer weiß ich, dass Zölle eine Steuer für amerikanische Verbraucher sind", sagte er und betonte, dass Debatten und Abstimmungen über das Thema im Repräsentantenhaus stattfinden sollten.
Veto Trumps wahrscheinlich
Auch wenn der Widerstand einiger Republikaner für Aufregung sorgen dürfte, bleibt die Abstimmung weitgehend symbolisch. Bevor der Gesetzesentwurf gültig wird, muss er noch den Senat passieren. Selbst wenn das geschehen sollte, würde Trump mit Sicherheit von seinem Veto Gebrauch machen.
Kanada war seit Trumps Rückkehr ins Amt vor knapp einem Jahr wie viele andere US-Handelspartner mit Zöllen belegt worden. Zuletzt hatte der US-Präsident Kanada Zölle in Höhe von 100 Prozent angedroht, sollte das Land ein anvisiertes Handelsabkommen mit China abschließen.
Die USA sind für Kanada mit Abstand der wichtigste Handelspartner. Sektorzölle der USA in den Bereichen Autos, Stahl und Aluminium treffen die kanadische Wirtschaft hart. Dennoch blieben bislang mehr als 85 Prozent des bilateralen Handels der beiden Länder von dem Handelskonflikt unberührt. Trump drohte zudem auch immer wieder mit einer Annexion Kanadas, um das Land zum 51. Bundesstaat der USA zu machen.