Politik

Auch Deutschland dabei Sechsergruppe bereitet Syrien-Initiative vor

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Eine neue Initiative soll Syrien helfen.

(Foto: imago/photothek)

Die Lage in Syrien ist auch nach dem westlichen Angriff im April sehr schwierig. Nun wollen sechs Staaten, darunter auch Deutschland, einen neuen diplomatischen Vorstoß wagen. Außenminister Heiko Maas wirbt in Paris stark für weitere Beratungen.

Die Außenminister wichtiger westlicher und arabischer Staaten haben bei einem Treffen in Paris eine neue diplomatische Initiative zur Lösung des Syrien-Konflikts vorbereitet. Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Beratungen mit seinen Kollegen aus Frankreich, den USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Jordanien den "Startschuss" für neue politische Bemühungen um eine Friedenslösung. Nach einem eineinhalbstündigen Gespräch beauftragte die Runde nach Angaben aus der deutschen Delegation Experten, konkrete inhaltliche Vorschläge für das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Ein weiteres Treffen soll in Kürze stattfinden. Die Gruppe war bereits für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gegründet worden.

Deutschland war in Paris allerdings zum ersten Mal dabei. Bei den Gesprächen geht es vor allem darum, wie man die mit dem syrischen Präsidenten verbündeten Länder Iran und vor allem Russland zur gemeinsamen Suche nach einer Lösung bewegen kann. Außerdem muss die an Syrien grenzende Türkei eingebunden werden, deren Armee zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG in das Nachbarland einmarschiert ist.

Maas machte deutlich, dass Deutschland bereit wäre, bei der Anbahnung von Gesprächen mit Russland eine besondere Rolle einzunehmen. "Wenn das gewünscht wird, und darüber wird man reden müssen, stünden wir dafür natürlich zur Verfügung", sagte er bereits vor dem Treffen. "Wir gehen davon aus, dass jeder die Möglichkeiten, die er hat, nutzt, einen Beitrag zu leisten für eine politische Lösung", sagte er.

Deutschland und Frankreich preschen vor

Die USA schickten den Nahost-Beauftragten David Satterfield zu dem Abendessen nach Paris, die anderen fünf Länder waren mit den Außenministern vertreten. Nach dem militärischen Vergeltungsschlag der drei Westmächte aus dem UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich) für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad hatten vor allem Frankreich und Deutschland für eine neue diplomatische Initiative geworben. Das Gespräch wurde von deutscher Seite als "vertrauliche, sehr offene und intensive Diskussion" beschrieben. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass letztlich ein Friedensprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden müsse. Vorher wird es aber darum gehen, wie man mit dem Iran, der Türkei und Russland wieder ins Gespräch kommt. "Wir werden versuchen, an konkreten Lösungen zu arbeiten, die es erlauben, auf dem Weg des Friedens in Syrien voranzuschreiten", sagte der französische Außenminister Jean-Yves laut AFP.

Maas erklärte nach Delegationsangaben bei dem Gespräch die deutsche Bereitschaft, "sich mit Nachdruck und großem Engagement am Wiederaufbau zu beteiligen, wenn ein glaubwürdiger politischer Prozess Fahrt aufnimmt". Deutschland hatte bereits am Mittwoch bei einer Geberkonferenz in Brüssel eine Milliarde Euro für die notleidenden Menschen in Syrien und die Kriegsflüchtlinge in den Nachbarstaaten zugesagt. Das war mehr als ein Viertel der Gesamtsumme von 3,6 Milliarden Euro. An der Konferenz nahmen mehr als 80 Länder teil.

In Syrien tobt seit sieben Jahren ein Bürgerkrieg, in dem bisher rund 400.000 Menschen getötet wurden. Die Kämpfe verschiedener Rebellengruppen gegen Assad und untereinander halten bis heute an, obwohl die Regierung den größten Teil des Landes unter ihrer Kontrolle hat. Auslöser des Konflikts waren Anfang 2011 friedliche Proteste gegen die autoritäre Regierung Assads im sogenannten Arabischen Frühling. Im Laufe der Jahre wuchs der Einfluss des Auslands auf den Konflikt.

Quelle: ntv.de, sgu/dpa