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Ukraine verklagt Moskau Seegericht verlangt Freiheit für 24 Matrosen

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Gefangener ukrainischer Marinesoldat auf dem Weg in einen Gerichtssaal: Im November 2018 nimmt die russische Küstenwache 24 Matrosen auf See fest.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Streit zwischen der Ukraine und Russland um das Schicksal von 24 gefangenen Matrosen ist verhärtet. Nun schaltet sich der Internationale Seegerichtshof ein: Die Ukrainer müssen sofort aus dem Gefängnis entlassen werden. Moskau weist das Urteil brüsk zurück.

Ein halbes Jahr nach der Gewaltaktion gegen ukrainische Schiffe im Schwarzen Meer greift der Internationale Seegerichtshof in Hamburg mit einem Urteil in den Streit zwischen Moskau und Kiew ein. Als erste Maßnahme müsse Russland die im vergangenen November festgenommenen 24 Matrosen freilassen, urteilte Richter Jin-Hyun Paik in Hamburg. Ebenso müsse Russland drei beschlagnahmte Schiffe an die Ukraine zurückgeben. Dass Moskau diese Anordnung umsetzen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Russland boykottiert das Verfahren, weil es die Zuständigkeit des Gerichts anzweifelt.

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Ukrainische Marineboote fahren an der Halbinsel Krim in der Nähe der Meerenge zum Asowschen Meer in Gewässern, die von Russland beansprucht werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Matrosen waren im vergangenen Jahr beim Versuch, aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer zu gelangen, von der russischen Küstenwache gewaltsam gestoppt und festgesetzt worden. Die Männer sitzen seitdem in der russischen Hauptstadt in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahre Haft.

Hintergrund des Streits ist die angespannte Lage nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. Sowohl die Ukraine als auch Russland nutzen das Binnengewässer. Russland betrachtet die Meerenge von Kertsch aber als sein Hoheitsgebiet, auch wenn ein Vertrag von 2003 der Ukraine freie Durchfahrt garantiert. Deswegen will Moskau die Seeleute wegen Verletzung der Staatsgrenze vor Gericht bringen. Kiew sieht die Festgenommenen jedoch als Kriegsgefangene an. Gleichzeitig gibt es aber in der Ukraine Stimmen, dass der damals amtierende Präsident Petro Poroschenko den Zwischenfall absichtlich provoziert und somit die Festnahme der Männer riskiert habe.

Selenskyj: "Gespannt, welchen Weg der Kreml wählt"

Eine Freilassung der Matrosen durch Moskau könnte ein wichtiges Signal zur Entspannung der zerrütteten Beziehungen zwischen beiden Ländern sein, schrieb der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Facebook. So könne Russland zeigen, ob es ernsthaft an einer Lösung des Konflikts mit dem Nachbarland interessiert sei. "Mal sehen, welchen Weg der Kreml wählen wird", schrieb er weiter.

Selenskyj hatte nach seinem Wahlsieg im April angekündigt, seine wichtigste Aufgabe sei es, die Seeleute aus russischer Haft zu befreien. Das russische Außenministerium betonte unmittelbar nach der Urteilsverkündung, dass Moskau weiter nicht an dem Verfahren teilnehmen wolle. Grund sei, dass militärische Aktivitäten durch Schiffe und Flugzeuge der Regierung nach der UN-Seerechtskonvention nicht unter die Zuständigkeit des Seegerichtshofes fielen, hieß es.

Das Gericht, das über die Einhaltung der Konvention wacht, sieht dies nicht so: Es handle sich bei dem Zwischenfall nicht um eine militärische Aktion, sagte der Richter. Ebenso sei die Gewaltanwendung durch die russischen Behörden eher als Rechtsdurchsetzung zu sehen und nicht als militärische Aktion. Beide Seiten sollten deshalb keine zusätzlichen Maßnahmen veranlassen, um die extrem angespannte Situation nicht weiter zu verschärfen, hieß es. Russland sei verpflichtet, den Forderungen nachzukommen. Bis 25. Juni müssten die Ukraine und Russland den Richtern in Hamburg einen Bericht darüber zukommen lassen.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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