Politik

Annahme sei "weltfremd" Seehofer: Koalition wird nicht scheitern

Seehofer will anordnen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden.

Seehofer will anordnen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden.

(Foto: imago/photothek)

Die Fronten im Asylstreit sind verhärtet. Trotzdem geht Innenminister Seehofer nicht davon aus, dass die Koalition platzt. Bei allem Optimismus äußert der CSU-Chef auch sein Unverständnis über Merkels Widerstand. Schließlich sei man sich im Ziel ja einig.

Bundesinnenminister Horst Seehofer rechnet nicht mit einem Zerbrechen der Großen Koalition wegen des Asylstreits. Wenn Politiker und Medien glaubten, die Koalition fliege demnächst auseinander, so sei das "weltfremd", sagte der CSU-Vorsitzende "Focus Online". "Kanzlerin wird man nicht aus Zufall, sie ist schon außergewöhnlich stark", sagte Seehofer.  Allerdings äußerte er sein Unverständnis darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen "Masterplan" zu Asyl und Migration wegen eines "technischen Details" scheitern lassen könnte. "Wir sind ja im Ziel einig, es geht lediglich um das Verfahren." Ihm erkläre sich der Widerstand der Kanzlerin nicht und mache ihn ratlos.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, setzt darauf, dass sich die Beteiligten bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend zusammenraufen und eine Einigung finden werden. "Wir sind relativ klar, dass wir eine europäische Lösung wollen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe um einen Konflikt zwischen Merkel und Seehofer. Für ihn liege auf der Hand, dass Merkel ihren Innenminister entlassen müsse, wenn dieser gegen den Willen der Kanzlerin Grenzkontrollen anordnen sollte.

"Ich hoffe aber, dass die Beteiligten sich auch zusammenraufen", sagte Schneider. "Im Kern geht es darum: Wir haben lange gekämpft, eine Regierung für Deutschland zu haben." Dies alles werde jetzt aber überlagert von einer "Scheindebatte", sagte Schneider. Denn tatsächlich sei ein Rückgang der Flüchtlingszahlen zu verzeichnen.

Im erbitterten Asylstreit innerhalb der Union will Seehofer die Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge an der Grenze im Zweifelsfall im Alleingang durchsetzen. Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung und will bis Ende der Woche hierüber mit anderen EU-Staaten verhandeln. Seehofer beschrieb die Kanzlerin als sehr stark und zielstrebig mit echten Nehmerqualitäten.

Quelle: ntv.de, jki/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen