Hans-Georg Maaßen sorgt für eine Menge Zwietracht innerhalb der Union: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident will für die CDU in den Bundestag, von der Nominierung sind viele Parteifreunde nicht begeistert. Der Innenminister dagegen lobt die Qualitäten Maaßens.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die frühere Tätigkeit des umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gelobt. "Ich habe Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident erlebt, dort hat er gute Arbeit geleistet", sagte Seehofer der "Rheinischen Post". Zu den Vorgängen um Maaßens Entlassung stellte der Innenminister in der Zeitung klar: "Er hatte sich im Innenausschuss für seine Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz entschuldigt, damit war der Vorgang für mich abgeschlossen."

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 2018 geriet er nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik. Als Verfassungsschutzchef abgelöst wurde er schließlich, als er später zudem von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach. Seehofer versetzte Maaßen in den einstweiligen Ruhestand und zeigte sich auch "ein Stück weit menschlich enttäuscht".

"Wie kann man so irre sein?"

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"Wie kann man so irre sein?" Maaßen-Nominierung sorgt für Ärger in Union

Maaßen war vergangene Woche in Thüringen als CDU-Direktkandidat für den Bundestag nominiert worden, was massive Kritik auch von Parteifreunden provozierte. So schrieb die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, bei Twitter: "An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag."

Als "schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union" bezeichnete CSU-Generalsekretär Markus Blume die Nominierung, betonte jedoch, dass es sich um eine Angelegenheit der CDU handle. "Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt." Für die CSU gilt nach Blumes Worten: "Der Kurs der Modernität ist unverhandelbar für die Union."

Ziemiak erwartet scharfe Abgrenzung von AfD

Politik 04.05.21

CDU-Kandidatur in Thüringen Fraktionschef Voigt hält an Maaßen fest

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte schon am Freitag erklärt, er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. "Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten. Sich selbst bezeichnete er als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik". Er war am Freitagabend in Suhl mit 86 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten von den Delegierten von vier CDU-Kreisverbänden gewählt worden. Sein Wahlkreis in Südthüringen gilt als heikel für die CDU, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken-Affäre aus der CDU ausgetreten war.