Politik

BKA sieht keine konkrete Gefahr Seehofer gibt Entwarnung für Todeslisten

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Seehofer sagte, bei konkreter Gefährdung würden Betroffene informiert.

(Foto: imago images / Reiner Zensen)

Medienberichte zufolge führen Rechtsextreme in Deutschland Listen mit Menschen, die ermordet werden sollen. Das Innenministerium sieht sie sich näher an und gibt nun eine Art Entwarnung.

Das Bundesinnenministerium sieht in den so genannten Todeslisten von Rechtsextremen keine konkrete Gefährdung der dort aufgeführten Menschen. Das Bundeskriminalamt habe alle Listen überprüft. Eine Gefährdung der aufgeführten Personen, Institutionen und Organisationen sei aktuell nicht gegeben, teilte das Ministerium mit.

"Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der 'Feindes-' oder gar 'Todesliste' ist daher konsequent zurückzuweisen", hieß es. Innenminister Horst Seehofer sagte: "Listen, die Angst und Verunsicherung schüren sollen, bedrohen die Freiheit und damit unsere Demokratie." Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern seien wachsam. Bei konkreter Gefährdung werden Betroffene informiert."

Fast 25.000 Namen

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte berichtet, eine rechtsextremistische Gruppe habe Morde in ganz Deutschland geplant und auf Todeslisten Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern gesammelt. Die Listen wurden demnach bei Razzien in Mecklenburg-Vorpommern beschlagnahmt. Die Grünen hatten Seehofer aufgefordert, eine Anlaufstelle für Menschen einzurichten, die dort genannt sind.

Die bloße Nennung von Personen, Institutionen oder Organisationen auf den Listen mache es noch nicht notwendig, die Betroffenen zu informieren, hieß es vom Ministerium. Wer sich durch rechte Gewalt bedroht fühle oder befürchte, selbst auf einer rechtsextrem motivierten Adresssammlung vermerkt zu sein, könne sich an die örtliche Polizei wenden.

Quelle: n-tv.de, vpe/AFP

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