Von ihrem klaren Nein zu einer Großen Koalition ist die SPD inzwischen abgerückt. Gespräche mit der Union soll es aber nur unter bestimmten Bedingungen geben. CSU-Chef Seehofer warnt vor zu vielen Forderungen - und spricht sich für die Große Koalition aus.

Die Rufe in der Union nach einer Fortsetzung der großen Koalition werden immer lauter. "Ein Bündnis von Union und SPD ist die beste Variante für Deutschland - besser jedenfalls als Jamaika, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". Eine schwarz-grüne Minderheitsregierung sei nicht wünschenswert, weil sie jeden Tag um Mehrheiten ringen müsste, sagte zudem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das hält niemand lange durch, und es würde uns auch in Europa unberechenbar machen."

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Politik 26.11.17

GroKo-Dilemma Merkel lehnt Neuwahlen ab, SPD will sich nicht hetzen lassen

Die SPD hatte sich am Freitag zu Gesprächen über eine Beteiligung an einer Regierungsbildung bereit erklärt, nachdem sie zuvor eine Neuauflage der Großen Koalition strikt abgelehnt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte am Samstag auf einem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern Kompromissbereitschaft. Das CDU-Präsidium will am Sonntagabend über die politische Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen beraten.

Nachdem Merkel in der Debatte über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition schon Forderungen genannt hat, haben nun aber auch mehrere SPD-Politiker hohe Hürden für Gespräche mit der Union aufgestellt. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Familien-Staatssekretärin Elke Ferner, forderte CDU und CSU auf, "sofort als vertrauensbildende Maßnahme" das Rückkehrrecht von Teilzeit auf die alte Arbeitszeit sowie die Solidarrente zu beschließen. "Beides war im Koalitionsvertrag vereinbart. Beides wurde von der Union blockiert", sagte Ferner der "Welt am Sonntag".

Bürgerversicherung als Bedingung für Gespräch

Fraktionsvize Karl Lauterbach machte indirekt die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. "Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen", sagte Lauterbach der "Welt am Sonntag". Bewege sich die Union nicht, "haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern".

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer nannte die Bürgerversicherung als Bedingung: "Wenn die Union hier nicht einschwenkt, können wir uns jedes weitere Gespräch sparen", sagte Schweitzer. Die SPD fordere zudem "massive Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Breitband". Die künftige Bundesregierung müsse hochverschuldete Kommunen entlasten. Schweitzer bezeichnete eine Neuauflage der großen Koalition auf Bundesebene als "derzeit nicht greifbar". Ein Bündnis mit der Union werde in der SPD "sehr kritisch gesehen". Der Sozialdemokrat warf der Union vor, diese habe "zuletzt mehrfach den Koalitionsvertrag gebrochen".

SPD soll "realistisch bleiben"

Seehofer warnte die SPD davor, bei Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition zu viele Bedingungen zu stellen. "Ich kann der SPD nur raten, nicht mit überzogenen Forderungen in Gespräche mit der Union zu gehen, sondern realistisch zu bleiben", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

Bei den Gesprächen mit FDP und Grünen habe ihm Merkel einen Ministerposten angeboten, sagte Seehofer der "Bams": "Ich bin von der Union und ihrer Vorsitzenden gefragt worden, ob ich für den Fall der Fälle ein Ministeramt übernehmen würde." Dies habe sich durch das Ende der Gespräche erledigt.

Seehofers politische Zukunft ist unklar - er ist durch die hohen Verluste der CSU bei der Bundestagswahl innerparteilich stark angeschlagen. Im Raum steht die Frage, ob der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident eines seiner beiden Ämter aufgeben wird. Am 4. Dezember will der Parteivorstand eine Entscheidung über das künftige Personaltableau der Christsozialen treffen.

Seehofer sagte der "BamS", er werde "von vielen Parteifreunden mit der Argumentation bedrängt, es sei für Bayern und Deutschland wichtig", dass er diese Funktion behalte und beim Parteitag Mitte Dezember erneut als Parteichef kandidiere. "Das raten mir auch Leute, die mich bisher kritisiert haben", fügte Seehofer hinzu. Er sei aber in dieser Frage "noch unentschieden".