Politik
CSU-Chef Seehofer blockt beim Familiennachzug.
CSU-Chef Seehofer blockt beim Familiennachzug.(Foto: dpa)
Dienstag, 05. Dezember 2017

Streitthema: Familiennachzug: Seehofer lehnt SPD-Forderung ab

Noch ist gar nicht klar, ob es zu Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD kommt. Aber auf beiden Seiten werden bereits Forderungen lanciert. Ein strittiger Punkt ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. CSU-Seehofer mauert bereits.

Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Mit Blick auf eine Forderung der Sozialdemokraten, die Aussetzung nicht zu verlängern, sagte Seehofer der "Bild", er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen. "Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre."

Der SPD-Vorstand hatte einen Antrag für den Parteitag beschlossen, in dem hervorgehoben wird, dass Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie zu einer gelungenen Integration von Flüchtlingen beitrügen. "Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern", heißt es darin. Am Donnerstag soll ein SPD-Parteitag in Berlin grünes Licht für das Ausloten einer möglichen erneuten Zusammenarbeit mit CDU und CSU geben.

Zweites Thema: Mütterrente

Der Nachzug von Familienmitgliedern von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ist derzeit bis März 2018 ausgesetzt. Nach dem Willen der Union soll das zunächst so bleiben. Die CSU hatte bereits in den gescheiterten Jamaika-Gesprächen von Union, FDP und Grünen vor einem angeblich drohenden Nachzug von bis zu 750.000 Flüchtlingen gewarnt.

Seehofer sagte dem Blatt weiter, die CSU setze auf eine Unterstützung der SPD bei der weiteren Erhöhung der Mütterrente. "Die hätten wir im Übrigen auch mit der FDP und den Grünen bekommen. Und die SPD hat ja Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit zum zentralen Punkt ihrer Agenda gemacht."

Quelle: n-tv.de