Politik

Doch keine Anzeige Seehofer rudert in Streit um taz-Kolumne zurück

6e6a623ebb9d7d0cd7ea5b3b6e6b1a7e.jpg

Löste durch seine angekündigte Klage eine Debatte aus: Innenminister Horst Seehofer.

(Foto: imago images/Reiner Zensen)

Eine "menschenverachtende Wortwahl" bescheinigt Bundesinnenminister Seehofer der viel diskutierten polizeikritischen Kolumne einer taz-Journalistin. Am Sonntag kündigt er an, Anzeige erstatten zu wollen, vertagt die Entscheidung dazu aber immer wieder. Jetzt steht fest: Eine Anzeige wird es von ihm nicht geben.

In der Debatte um eine mögliche Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung taz verzichtet Bundesinnenminister Horst Seehofer auf eine Anzeige. In einer Pressemitteilung kündigt der CSU-Politiker an, die Chefredaktion stattdessen in sein Ministerium einladen zu wollen, "um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen". Zudem wolle Seehofer den Deutschen Presserat bitten, "klar Stellung zu beziehen".

"Schließlich bin ich der Auffassung, dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden", heißt es in der Mitteilung. Dass er selbst keine Anzeige erstattet, begründet Seehofer indirekt damit, dass bereits Strafanzeigen zu der Kolumne vorlägen. "Die Delikte sind teilweise bereits durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu prüfen." Der Minister betonte auch: "Mir geht es bei der von mir angestoßenen Diskussion nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit." Er ergänzte: "Mir geht es im Gegenteil darum, dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind."

Die stellvertretende Chefredakteurin der taz hat Seehofers Verzicht auf eine Anzeige begrüßt. "Gut, dass Horst Seehofer nun doch keine Anzeige gegen unsere Autor*in erstattet", schrieb Katrin Gottschalk auf Twitter. "Für alle anderen, die weiterhin ihr Glück versuchen wollen: Unser Presserechtsteam steht nach wie vor an der Seite von @habibitus." Habibitus ist das Pseudonym der Kolumnistin und ihr Name auf Twitter.

Inzwischen hat der Deutsche Presserat ein Verfahren gegen die taz eingeleitet. Das teilte der Rat als freiwillige Selbstkontrolle mit. Grundlage für die Einleitung des Verfahrens seien die bisher 340 vorliegende Beschwerden gewesen. Damit ist nun auch klar, dass ein Beschwerdeausschuss des Rates über den Fall berät, voraussichtlich am 8. September. Für die Prüfung spielt den Angaben zufolge unter anderem die Ziffer 1 des Pressekodex eine Rolle, wonach die Wahrung der Menschenwürde oberstes Gebot der Presse ist.

"Vertraulichen Gespräche" zwischen Kanzlerin und Minister

Am Sonntag hatte Seehofer angekündigt, die Autorin am Montag wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen, dies dann aber doch nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt. Für Dienstag sagte der Minister dann alle öffentlichen Termine ab. Auch am Tag darauf entschied er sich unter Verweis auf einen vollen Terminkalender noch nicht. Seehofers Stellungnahme am Mittwoch waren mehrere Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorausgegangen, die sich persönlich in die Angelegenheit einschaltete. Ihr Sprecher, Steffen Seibert, berichtete am Montag von "vertraulichen Gesprächen" zwischen Kanzlerin und Minister.

Die polizeikritische Kolumne der Journalistin erschien Anfang vergangener Woche. Darin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Viele kritische Stimmen aus der Medienbranche

Aus der Berufsgruppe der Polizei und von Politikern kam danach heftige Kritik. Es folgten Strafanzeigen gegen die Autorin und Hunderte Beschwerden beim Presserat, der die Selbstkontrolle der Presse ist. taz-Chefredakteurin Barbara Junge äußerte ihr Bedauern. Die angekündigte Anzeige wertet sie zugleich als Angriff auf die Pressefreiheit - wie viele andere kritische Stimmen aus der Medienbranche auch. Seehofer löste auch eine heftige Debatte um die Grenzen der Einflussnahme für einen Regierungsvertreter aus.

In seinen Äußerungen am Sonntag hatte der Minister auch eine Verbindung zwischen dem nach seinen Worten "unsäglichen Artikel" und den Ausschreitungen in Stuttgart am Wochenende hergestellt, wo eine Menschenmenge Polizisten verletzte und Geschäfte verwüstete.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa