Politik

Rechtsextremismus bei Polizei Seehofer sieht "kein strukturelles Problem"

Trotz Hunderter Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei den deutschen Sicherheitsbehörden kann Innenminister Seehofer kein "strukturelles Problem" erkennen. Jeder erwiesene Fall sei dennoch eine Schande, sagt er.

Bundesinnenminister Horst Seehofer kann "kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden" in Deutschland erkennen. Das sagte der CSU-Politiker bei der Vorlage des ersten Lageberichts Rechtsextremismus. Der Grund dafür sei eine insgesamt geringe Fallzahl. Dies gelte vor allem für die erwiesenen Fälle, sagte Seehofer. Der Minister forderte, jeder bekannt gewordene Fall müsse "konsequent aufgeklärt und rigoros verfolgt" werden. Der Bericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, listet zwischen Januar 2017 und März 2020 insgesamt 319 Fälle in den Ländern und 58 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden des Bundes auf.

Auch wenn die Zahlen insgesamt niedrig seien, sei jeder erwiesene Fall "eine Schande". Dadurch würden letztlich alle Mitarbeiter in Mitleidenschaft gezogen. Solche Fälle müssten gerade bei Sicherheitsbehörden "konsequent" aufgeklärt werden, es dürfe "keinerlei Toleranz angezeigt" werden. Seehofer forderte daher von allen Mitarbeitern, genau hinzuschauen und Fälle von Rechtsextremismus zu melden. Dies sei kein Denunziantentum, schließlich habe jeder Mitarbeiter einen Eid auf die Verfassung geschworen. "Auch passives Mitläufertum ist nicht erlaubt."

Nur selten Kontakte zur rechten Szene

Aus dem Bericht geht hervor, dass Polizisten nur selten Kontakt zur rechtsextremen Szene haben. Wenn Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden durch rechtsextremistische Handlungen auffallen, finden sich nach bisherigen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nur selten Hinweise auf entsprechende Verbindungen. In zwei der erfassten Fälle stellte sich heraus, dass sich ein Beamter als Mitglied einer rechtsextremistischen Organisation angeschlossen hatte. Zweimal wurden Kontakte zu solchen Gruppierungen nachgewiesen. In den meisten Verdachtsfällen ging es um radikale Äußerungen oder die Nutzung entsprechender Symbole, Parolen oder Bilder in Chats oder sozialen Medien.

Rechtsextremistische Vorfälle hatte es zuletzt vor allem bei der Polizei gegeben. Dabei wurden Netzwerke in Hessen, Nordrhein-Westfalen und zuletzt auch in Berlin aufgedeckt. Der Innenminister war in der Vergangenheit wiederholt dafür kritisiert worden, dass er eine Untersuchung zu Rassismus in der Polizei ablehnte. Mehrere Bundesländer hatten angekündigt, dies nun in Eigenregie voranzutreiben.

Für den Lagebericht meldete Hessen mit 59 die meisten Verdachtsfälle, danach folgen Berlin (53), Nordrhein-Westfalen (45), Bayern (31) und Sachsen (28). Dabei ging es vor allem um Vorfälle bei den Polizeibehörden. Das Saarland meldete keinen einzigen Verdachtsfall, Bremen einen. Zumeist wurden disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Verfahren eingeleitet, rund 20 Prozent dieser Verfahren wurden inzwischen aber wieder eingestellt.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa