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Razzia im "Mezopotamien Verlag" Seehofer verbietet PKK-Ableger

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Betriebe aus dem PKK-Umfeld: Verbotene Fahnen mit dem Porträt des PKK-Führers Öcalan, hier bei einer Demo in Hannover (Archivbild).

picture alliance / Ole Spata/dpa

Innenminister Seehofer geht gegen Unternehmen aus dem PKK-Umfeld in Deutschland vor. Seit dem frühen Morgen laufen in zwei Bundesländern Durchsuchungsaktionen. Ermittler sind überzeugt, dass es sich um Tarnbetriebe für die Finanzierung des Untergrundkampfs handelt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten. Betroffen von dem Verbot sind die "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" sowie die "MIR Multimedia GmbH", wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Zeitgleich mit der Bekanntgabe des Verbots starteten die Behörden vor Ort Durchsuchungsaktionen. Seit den frühen Morgenstunden werde das Verbot in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit der Beschlagnahme von Material vollzogen, hieß es. "Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen", sagte Seehofer.

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. Nach einer vorangegangenen Durchsuchung der Geschäftsräume habe sich der Verdacht bestätigt, dass der Geschäftsbetrieb beider Vereinigungen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene, teilte das Ministerium mit. Den Erkenntnissen der Behörden zufolge sollen die betroffenen Unternehmen zur Finanzierung des Untergrundkampfs beigetragen haben.

Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe sollen die Unternehmen demnach Gewinne für die verbotene Kurdenorganisation erwirtschaftet haben. Sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten seien ausschließlich der PKK zugute gekommen, hieß es.

Die PKK ist laut Ministerium mit gut 14.500 Anhängern mit Abstand die mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation in Deutschland. Sie nutze das Land als Raum des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung.  

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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