Der Terroranschlag von Hanau ist laut Innenminister Seehofer eindeutig rechtsextrem motiviert. Und er sei kein Einzelfall: Weil Nachahmer befürchtet werden, wird die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöht - vor allem vor Moscheen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Gewalttat von Hanau mit zehn Toten als rechtsterroristischen Terroranschlag bezeichnet. "Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag", sagte er im Rahmen einer Pressekonferenz. Nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke und dem Terroranschlag in Halle sei es bereits der "dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten". Seit den NSU-Morden und dem Amoklauf von München ziehe sich damit eine "Blutspur des Rechtsextremismus durch unser Land".

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Die Durchsuchungen in den vergangenen Tagen bei mutmaßlichen Rechtsextremen, bei denen zahlreiche Waffen beschlagnahmt worden seien, hätten weitere Anschläge verhindert. Sie hätten aber auch deutlich gemacht, dass die "Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland sehr hoch" sei. Deshalb, so Seehofer, müsse mit Nachahmungstätern gerechnet werden. Bei den zahlreichen Großveranstaltungen in den kommenden Tagen soll demnach die Polizeipräsenz erhöht werden - insbesondere aber auch vor sensiblen Einrichtungen wie Moscheen und an Bahnhöfen und Flughäfen. Wie lange dieser besondere Polizeischutz bestehen bleibt, sagte Seehofer nicht. Er will noch im Laufe des Tages mit muslimischen Vertretern zusammentreffen, um weitere Maßnahmen zu besprechen. 

"Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland", sagte Seehofer. Die Täterveranwortung dürfe nicht relativiert werden, indem auf eine mögliche Verwirrung des Mannes verwiesen werde. "Der rassistische Hintergrund ist vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden", so Seehofer. Verschwörungstheorien und rechtsextreme Thesen seien das "Gift, das die Verwirrung in den Köpfen auslöst und dafür sorgt, dass das Böse austritt". Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nannte den Rechtsextremismus die "größte Gefahr für unsere Demokratie". Dem "braunen Sumpf" dürfe keinen fußbreit Platz gemacht werden.

Ein 43-Jähriger hatte am Mittwochabend in Hanau in einer Shisha-Bar und einem Kiosk insgesamt mutmaßlich neun Menschen mit Migrationshintergund erschossen. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst.