Politik

Laschet-Söder-Streit zu Corona Seht her, ich kann Krise

130941925.jpg

Laschet und Söder sind bei der Bund-Länder-Konferenz aneinander geraten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nie zuvor stand das gesamte politische Personal Deutschlands derart auf dem Prüfstand wie in Zeiten der Corona-Krise. Dass da die Nerven schnell blank liegen, hat der historische Sonntag 22. März 2020 eindrucksvoll gezeigt: Denn neben Sachzwängen spielen auch politische Eitelkeiten eine Rolle.

Katastrophen machen Politiker groß: Helmut Schmidt wurde im ganzen Land bekannt, als er 1962 als Hamburger Innensenator die Bundeswehr beiholte, um der Flut Herr zu werden. Der spätere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck erwarb sich 1997 während der Oderflut den Titel "Deichgraf". Und Gerhard Schröder hätte es ohne sein medienwirksames Auftreten während der Flut 2002 in Sachsen wohl nicht in seine zweite, historisch viel bedeutsamere Amtszeit geschafft.

Im Spätwinter 2020 aber wird die Bundesrepublik überflutet von einem Virus, der das Potenzial hat, im ganzen Land viele Zehntausend Menschen zu töten. Deshalb steht auch nicht nur ein Politiker im Fokus der Aufmerksamkeit, sondern alle. Jede Äußerung und jede Entscheidung zum Thema Coronavirus ist von Bedeutung. Umso mehr ist kluge Kommunikation gefragt, die den Dreiklang aus Kompetenz, Entschlossenheit und Gelassenheit beherzigt. Dieses Bild zu vermitteln, ist am vergangenen Sonntag nicht geglückt.

Live-Bericht aus interner Telko

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Eigenverantwortung ermahnt und freiwillige Selbstbeschränkung gefordert hatte, warteten Millionen Bundesbürger am Sonntag auf die Beurteilung, die ihnen Bund und Länderregierungen angekündigt hatten. Würde der Vernunftbeweis der Allermeisten ausreichen oder würden sich Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Minister auf eine Ausgangssperre verständigen?

Noch bevor es ein Ergebnis zu vermelden gab, wurden Berichte über einen Streit zwischen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet und Bayerns Regierungschef Markus Söder publik. Hintergrund: Laschet hatte gemeinsam mit zehn anderen Länderchefs ein Positionspapier erarbeitet, welche Maßnahmen in der ganzen Republik verhängt werden sollen. Ein Affront gegen Söder: Bayern hat seit Oktober den Vorsitz über die Ministerpräsidentenkonferenz inne. Die Koordinierung der Ländermaßnahmen müsste daher über der Staatskanzlei in München laufen.

Corona als "Karrierebooster"

Söder war in den vergangenen Wochen viel gelobt worden. Seine Regierung ging bei der Verhängung rigider Maßnahmen bislang stets voran; sagte Großveranstaltungen ab, rief den Katastrophenfall aus und verhängte umfassende Ausgangsbeschränkungen. Weil er diese Maßnahmen stets öffentlichkeitswirksam vorstellte, kam Söder besonders daher - auf Kosten anderer Länderchefs, die sich offenbar zunehmend getrieben fühlten von der Frage, warum sie es denn nicht wie die Bayern machten.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht, dessen Grüne mit der CDU um Ministerpräsident Daniel Günther koalieren, widersprach vehement den Lobpreisungen für Söder. "Corona ist für ihn nur ein Karrierebooster", schrieb Albrecht auf Twitter. Söder habe Absprachen wiederholt gebrochen, wonach die Länder Maßnahmen binnen 48 Stunden gemeinsam entscheiden wollten. Stattdessen habe er sich inszenieren wollen und Maßnahmen als besonders weitgehend dargestellt, die anderswo schon längst beschlossen waren, etwa die Schließung gastronomischer Einrichtungen.

Vieles spricht dafür, dass nicht nur in Kiel der Frust über Söder groß ist. "Es war über mehrere Stunden tatsächlich eine heftige Diskussion", sagte hernach Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller über die Telefonkonferenz am Sonntag. Auch Merkel gab sich auf Nachfrage keine Mühe, das Bild einer ausschließlich sachlichen Debatte zu zeichnen. "Es hat eine wie immer lebhafte Diskussion gegeben", sagte Merkel. Das sei in so einer Situation "vollkommen normal. " Und: "Wir sind eben in einer echt schwierigen Situation."

Reflexhafte Selbstdarstellung

Zu dieser Situation gehört offenkundig der politische Reflex, die eigenen Leistungen besonders herausstreichen zu wollen. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen nutzten das enge Zeitfenster zwischen dem Ende der Telefonkonferenz und Merkels Ansprache, um die eigenen Maßnahmen vorzustellen. Von Stuttgart über Düsseldorf bis Kiel wurde betont, wie sehr die nun gefundene, gemeinsame Linie der eigenen Politik entspreche. Und Söder blieb einfach bei seiner bisherigen Handhabung. Die Botschaft: Wir in Bayern haben nichts nachzubessern.

Tatsächlich sind die Umstände regional unterschiedlich: Söder hat das Krisenland Italien vor der Haustür und die finanzielle Power, rigide Maßnahmen für Wirtschaft und Bevölkerung abzufedern. Ganz anders stellt sich die momentane Situation für Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke dar. In dem vergleichsweise armen Bundesland gibt es relativ wenig Corona-Fälle, dafür aber anteilig zur Bevölkerung umso mehr Menschen, die nach zwei Monaten Kurzarbeitergeld ihre Familie nicht mehr über Wasser halten können.

*Datenschutz

Örtliche Sachzwänge könnten also tatsächlich wichtiger werden als ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer. Zu einem guten Teil aber hakt die Einheitlichkeit offenbar an den persönlichen Ambitionen der Verantwortlichen. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen an, etwa in Baden-Württemberg, sowie die Bundestagswahl. Die hat erklärtermaßen Armin Laschet im Blick, der Kanzler und CDU-Bundesvorsitzender werden will. Auch Söder ist ambitioniert, selbst wenn es ihn 2021 (noch) nicht persönlich nach Berlin zieht.

Quelle: ntv.de