Trump lockt mit Hormus-IdeeSenat entzieht Pentagon wegen Iran-Krieg die Unterstützung
Von Roland Peters
Der Krieg gegen den Iran ist teuer und unter US-Amerikanern unbeliebt, eine Mehrheit erwartet einen langen Konflikt. Trump versucht nun, die Geschichte anders zu erzählen: Der Krieg im Nahen Osten helfe dem Jobmarkt in den USA.
US-Präsident Donald Trump vollführt erneut einen öffentlichen Flipflop im Nahen Osten. Der Gedankengang im Weißen Haus zu dem Zollchaos könnte gewesen sein: Wir berechnen 20 Prozent Durchfahrtgebühr für die Straße von Hormus, um unsere Militärausgaben im Iran-Krieg abzufedern. Dann dürfte ihnen aufgefallen sein, dass die praktische Umsetzung kaum möglich ist. Nächster Schritt also: Wir ziehen den Vorschlag zurück und versuchen es mit einer Variation, mit der auch innenpolitisch etwas zu holen ist.
Denn nun fordern die Vereinigten Staaten von Anrainerstaaten Gegenleistungen für eine sichere Passage durch die Meeresenge: Handelsabkommen mit oder Investitionen in den USA. Die Entscheidung basiere auf "hochproduktiven Gesprächen" mit "Anführern im Nahen Osten", schrieb Trump am Dienstag. Was genau vereinbart wurde, ist unklar. Trump beschrieb in dem Posting eine goldene Zukunft, mit "Millionen hochbezahlten Jobs" und neuen Fabriken in "historischen Ausmaßen".
Das könnte innenpolitisches Kalkül sein, um zwei Fliegen mit einer Hormus-Klappe zu schlagen. Erstens, der US-amerikanischen Öffentlichkeit und vor allem dem Kongress den Iran-Krieg um die Seestraße als Sicherheitseinsatz für die ganze Welt zu verkaufen, der zweitens der eigenen Wirtschaft hilft.
Am heutigen Mittwoch griffen US-Streitkräfte erneut den Iran an, den fünften Tag in Folge. Die Luftschläge gegen würden fortgesetzt, "bis ich sage, dass es reicht", hatte Trump verkündet. Der Senat lehnte deshalb den NDAA (National Defense Authorization Act) ab - ein Gesetz, das jedes Jahr unter anderem Gehaltserhöhungen für das Militär, neue Rüstungsprojekte und Neuanschaffungen von Waffen und Gerät enthält. Dafür reichte die Sperrminorität der oppositionellen Demokraten.
US-Bevölkerung lehnt den Krieg ab
Trump ist im eigenen Land historisch unbeliebt, die Republikaner im Kongress kämpfen im Hinblick auf die Kongresswahl im November um ihre Mandate. Derzeit kontrolliert Trumps Partei beide Kammern und es sieht danach aus, als würden die Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erobern, sie aber im Senat hauchdünn verpassen. Neben den hohen Lebenshaltungskosten, der sogenannten "Erschwinglichkeitskrise", fällt dem Präsidenten auch der aufgeflammte Konflikt mit dem Iran auf die Füße.
In der US-Bevölkerung erwarten laut Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur Reuters inzwischen 79 Prozent einen Krieg über "einen längeren Zeitraum". Im März waren es 65 Prozent. Nur 18 Prozent rechnen aktuell mit einem Ende der Kampfhandlungen in wenigen Wochen. Zugleich sagten 27 Prozent in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov, der Angriff auf den Iran sei im Rückblick die "richtige Entscheidung" gewesen. Unter Republikanern, die nicht zu Trumps "Make America Great Again" alias MAGA-Basis gehören, waren es 31 Prozent.
Der Pessimismus ist an Tatsachen gekoppelt: Aus den ursprünglich angekündigten wenigen Wochen sind mehrere Monate geworden, der Waffenstillstand ist in sich zusammengebrochen. Statt die Mullahs in Teheran von der Macht zu vertreiben und damit auch ihr Streben nach Atomwaffen, bleibt die Lage fragil und die Schiffe in der Meeresenge stecken größtenteils fest. Angesichts des offenen Krieges steigen dem Weißen Haus in Washington nun Kongressmitglieder aufs Dach. Die beiden Kammern hatten Trump Ende Juni einen Riegel vorgeschoben - den er ignoriert.
Trumps eigene Gesetzesauslegung
Laut dem "War Powers Act", das Kriegsermächtigungsgesetz, muss ein US-Präsident spätestens 60 Tage nach offiziellem Beginn der Kampfhandlungen den Kongress darüber abstimmen lassen, ob er der Regierung freie Hand gibt. Der Präsident ist zwar der Oberkommandeur, aber der Kongress muss den Eintritt in einen längeren bewaffneten Konflikt bewilligen. Wegen des zwischenzeitlichen Waffenstillstands behauptet das Weiße Haus, diese rund zweimonatige Frist habe nun erneut begonnen. Der Kongress sieht das anders.
"Dieser Beschluss weist den Präsidenten an, die US-Streitkräfte aus den Feindseligkeiten gegen den Iran abzuziehen, sofern dies nicht ausdrücklich durch eine Kriegserklärung oder eine Genehmigung des Kongresses zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran genehmigt wurde", heißt es in der Entscheidung aus dem Juni, was Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth bislang ignorieren.
Immer wieder ist die US-Regierung in ihren ersten eineinhalb Jahren auf Basis eigener Auslegung von Gesetzen vorgegangen. Der Widerstand der Demokraten im Senat gegen den National Defense Authorization Act (NDAA) ist ein Warnsignal. Es blockiert bestimmte Vorhaben des Pentagon im Umfang von 1,15 Billionen US-Dollar. Für einen einfachen Beschluss sind 60 Prozent der Stimmen in der Kongresskammer nötig. Üblicherweise ist die Verabschiedung eine parteiübergreifende Formalie. Doch die Demokraten sehen darin offenbar einen Hebel, um ihre Interessen zu unterstreichen.
Kongress über Militärausgaben uneins
Der Gesetzentwurf des NDAA sieht Mittel in Höhe von 1,1 Billionen Dollar für das Verteidigungsministerium vor, 41 Milliarden Dollar für das Energieministerium für den Unterhalt des nationalen Atomwaffenarsenals sowie 11 Milliarden Dollar für weitere verteidigungsbezogene Maßnahmen. Auch eine Gehaltserhöhung von 3,6 Prozent für die Soldaten sowie Investitionen in Bildung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung für Familien von Militärangehörigen sind vorgesehen.
"Das Weiße Haus hat den Kongress offiziell darüber informiert, dass die Feindseligkeiten wieder aufgenommen wurden, dass erneut amerikanische Luftangriffe stattfinden und unsere Streitkräfte für weitere Einsätze bereitstehen. Dennoch wollen die Republikaner, dass der Senat sich mit dem NDAA befasst, als ob all dies nicht geschehen wäre", sagte der demokratische Senatsführer Chuck Schumer. Er kritisierte zudem die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, während nicht-militärische Haushaltsposten "unausgewogen" behandelt würden. Trump hat nun wegen des Widerstands im Kongress ein weiteres Problem im Iran-Krieg.