Politik

Beeinflussung von US-Wahl Senatsausschuss geht gegen Flynn vor

Im Februar räumt der Nationale Sicherheitsberater Flynn seinen Posten. Gespräche mit dem russischen Botschafter vor seinem Amtsantritt und dazu abgegebene Falschaussagen werden ihm zum Verhängnis. Nun soll er Dokumente dazu offenlegen.

In der Untersuchung zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl will ein Ausschuss des Senats Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Eine entsprechende Anordnung sei an Flynn geschickt worden, teilten die Vorsitzendenden des Geheimdienstausschusses, Richard Burr und Mark Warner, mit.

Es gehe um Dokumente, die für die Untersuchung relevant sein könnten, hieß es. Flynn sei bereits am 28. April aufgefordert worden, diese bereitzustellen. Er habe dies aber durch seinen Anwalt abgelehnt. Ausschüsse des US-Kongresses haben die Möglichkeit, Zeugen mit einem sogenannten Subpoena vorzuladen oder zur Herausgabe von Dokumenten zu zwingen.

Flynns falsche Aussagen

Flynn war im Februar nach nur 24 Tagen von seinem Posten als nationaler Sicherheitsberater zurückgetreten. Er hatte vor seinem Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und darüber später falsche Angaben gemacht. 

Das FBI - Trump hatte jüngst FBI-Chef James Comey gefeuert - und die beiden Geheimdienstausschüsse des Kongresses untersuchen eine mögliche russische Einflussnahme auf den Wahlkampf im vergangenen Jahr. Dabei geht es auch um Kontakte zwischen russischen Vertretern und Beratern aus Trumps Wahlkampfteam - darunter Flynn.

Quelle: ntv.de, bad/dpa/AFP

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