Politik

"Annexion bringt keinen Vorteil" Setzt Netanjahu Israel aufs Spiel?

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Auch in Israel selbst gebt es Proteste gegen die Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Laut Umfragen bekommt Premier Benjamin Netanjahu aber Unterstützung von mehr als der Hälfte der Israelis.

(Foto: picture alliance/dpa)

Weltweit warnen Staatschefs Israel davor, die Annexion von Teilen des Westjordanlands zu beginnen. Die Risiken seien nicht absehbar. Doch Israels Premier Netanjahu geht es womöglich gar nicht um sein Land. Sein Motiv könne ein ganz anderes sein, sagt Nahost-Experte Peter Lintl im Interview.

ntv.de: Israel will 30 Prozent des Westjordanlands annektieren, und zwar so schnell wie möglich. Man wartet quasi nur auf das "Go" aus den USA. Welche strategischen Vorteile hätte die Annexion für Israel?

Peter Lintl: Keinen einzigen.

Jetzt ernsthaft?

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Der Politologe Peter Lintl studierte und forschte unter anderem in Haifa und Tel Aviv. Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik leitet er ein Forschungsprojekt zur israelischen Sicherheitspolitik.

Die betreffenden Gebiete im Westjordanland stehen faktisch bereits unter der militärischen Kontrolle Israels. Da würde sich durch die Annexion also sicherheitspolitisch überhaupt nichts ändern. Es gibt nur einen einzigen möglichen positiven Nebeneffekt der Annexionspläne: Die internationale Gemeinschaft legt ihren Fokus so stark darauf, diese Pläne zu verhindern, dass der jetzige, dauernde Völkerrechtsbruch durch die Siedlungen in besetzten Gebieten weniger infrage steht, sondern eher hingenommen wird. Ich glaube aber nicht, dass die Regierung Israels diesen Nebeneffekt einkalkuliert.

Nachteile scheint es durchaus zu geben.

Ja. International würde die Stellung Israels leiden, und sicherheitspolitisch sind die Folgen nicht absehbar. Genau davor warnen auch hochrangige israelische Ex-Militärs. Allein das wichtige Verhältnis zum östlichen Nachbarstaat Jordanien würde durch eine Annexion enorm belastet. König Abdullah hat immer wieder erklärt, er sei mit keiner Art von Annexion einverstanden. Jordanien schützt Israel territorial auch vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in Irak und Syrien, die an Jordanien grenzen. Die israelisch-jordanische Sicherheitskooperation ist für beide Seiten wichtig: So konnte etwa verhindert werden, dass die Terrormiliz Islamischer Staat die Grenzen nach Jordanien überwindet. Eine Annexion im Westjordanland würde diese Kooperation infrage stellen und könnte Jordanien außerdem destabilisieren. Die Mehrheit der Bevölkerung sind Palästinenser, ein guter Teil davon sind auch Nachkommen von Flüchtlingen diverser Kriege. Sie würden vom König eine starke Reaktion erwarten.

Israels Verhältnis zu den arabischen Staaten hat sich in den letzten Jahren entspannt. Wie würde es sich durch eine Annexion verändern?

Eine Annexion würde die Annäherung an die arabischen Staaten deutlich erschweren, wenn nicht sogar umkehren. Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate hat jüngst mit einem hebräischen Text in einer israelischen Zeitung vor diesem Schritt gewarnt, dass eine Annexion jede Normalisierung infrage stellen würde.

Bei so vielen Nachteilen - warum soll die Annexion kommen?

Israel zieht kaum einen praktischen Nutzen daraus, da es derzeit de facto ja auch das Jordantal schon kontrolliert. Netanjahu würde aber durchaus profitieren. Meines Erachtens ist einer der wichtigsten Gründe für den Premier, die Annexion voranzutreiben, sich eine starke Unterstützung in der rechts-konservativen Öffentlichkeit zu suchen. Er braucht einen starken demokratischen Rückhalt im Kontext seines Korruptionsverfahrens.

Das wird vor Gericht entschieden.

Er verbreitet aber die These, dass das Gerichtsverfahren gegen ihn nur ein Plot von Linken sei, um ihn gerichtlich aus dem Amt zu jagen, eben weil sie es demokratisch nicht schaffen würden. Netanjahu spitzt dies darauf zu, dass das Gerichtsverfahren eine undemokratische Entscheidung gegen den Volkswillen ist. Er sondiert auch Möglichkeiten, wie er dem Gerichtsverfahren entgehen kann, wie etwa ein Immunitätsgesetz oder auch den Umbau des Gerichts. Auch dafür braucht er Rückhalt aus dem rechten Lager. Und so sind die Annexionspläne mit Netanjahus Gerichtsverfahren verbunden.

Netanjahu ginge ein solches außenpolitisches Risiko ein, um sich selbst zu helfen?

Bis vor zwei Jahren hat sich Netanjahu selbst noch gegen Annexionsforderungen gestellt. Damals waren von 30 Abgeordneten des Likud-Blocks 28 für eine Annexion und 2 dagegen. Einer der erklärten Gegner dieser Pläne war Benjamin Netanjahu. Sein Hauptargument dagegen war damals: Eine Annexion würde Israel strategisch nichts bringen. Manche Beobachter spekulieren auch, die jetzige Annexion solle sein politisches Erbe sein, damit wolle Netanjahu in die Geschichte eingehen. Ob auch das sein Ziel ist, kann ich nicht beurteilen.

Kann ein diplomatischer Akt wie der jüngste Israelbesuch und das Plädoyer von Heiko Maas noch etwas bewirken?

Außenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch nochmals klar gesagt, die Annexion wäre ein Bruch internationalen Rechts, aber er sagt ebenso klar, dass es keine Sanktionen gegen Israel geben wird. Letzteres ist aus deutscher Sicht mit der aus der Geschichte erwachsenen Beziehung zu Israel richtig. Für andere Staaten in der EU ist das aber eine andere Sache. Auf die deutsche Ratspräsidentschaft kommt daher eine große Herausforderung zu.

Wie wäre die zu meistern?

Wenn die jüngste Resolution des Bundestages Bedeutung bekommen soll, dann muss Deutschland nun federführend und stärker als bisher diplomatische Vorstöße machen und mit beiden Seiten reden, um einen wirklich ernst gemeinten Vorschlag zu erwirken. Netanjahu würde das kaum interessieren, aber Verteidigungsminister Benny Gantz durchaus. Gantz möchte nur mit Zustimmung der internationalen Gemeinschaft annektieren. Dazu sollte die EU aber auch Israel klarmachen, dass die Annexion negative Konsequenzen in der Kooperation, wie etwa der wirtschaftlichen Zusammenarbeit haben kann. Das wurde in Deutschland bisher nur zwischen den Zeilen angedeutet. Im Übrigen hilft alles, was Zeit kostet und die Annexion hinauszögert.

Bis nach den Präsidentschaftswahlen im November?

Wenn Netanjahu es nicht schafft, bis zu den Wahlen zu annektieren, und Trump abgewählt wird, wird es keine Annexionen geben. Joe Biden hat sich klar dagegen positioniert. Darüber hinaus hat sich Netanjahu in den letzten Jahren deutlich mit den Republikanern identifiziert, das kann für Israel ein strategisches Problem werden. Denn nach wie vor sind die USA der wichtigste Verbündete Israels, und kein israelischer Premier wünscht sich ein schlechtes Verhältnis zum US-Präsidenten.

Dann muss also aus Netanjahus Sicht jetzt sehr schnell etwas passieren?

Ich denke, eine Entscheidung wird noch im Juli fallen. Womöglich einigt man sich mit den USA darauf, dass Israel erstmal nur einen kleinen Teil der eigentlich geplanten Fläche annektiert. Das wäre dann nicht mehr der große Schritt, aber dennoch schwierig für die internationale Gemeinschaft, denn es bliebe ja ein ebensolcher Verstoß gegen internationales Recht.

Mit Peter Lintl sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de