Politik

Staatsbesuch mit sanfter Kritik Maas warnt Israel vor geplanten Annexionen

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Außenminister Maas hält die geplanten Annexionen für "nicht mit internationalem Recht vereinbar".

(Foto: picture alliance/dpa)

Israel will das strategisch wichtige Jordantal einnehmen und dafür bald eine Strategie vorstellen. Dem versucht Außenminister Maas zuvorzukommen: Bei einem Staatsbesuch weist er auf Bedenken hin, verzichtet aber auf Sanktionsdrohungen. Sein Gegenüber zeigt sich wenig beeindruckt.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch in Israel die Kritik an den Annexionsplänen der neuen israelischen Regierung bekräftigt. Er habe die "ehrlichen und ernsthaften Sorgen" der Bundesregierung und der EU angesichts der möglichen Folgen eines solchen Schrittes dargelegt, sagte der SPD-Politiker in Jerusalem. Er lehnte es ab, über mögliche Sanktionen im Falle einer Annexion palästinensischer Gebiete zu sprechen und rief zu neuen Friedensverhandlungen auf.

Maas betonte nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi, dass die Bundesregierung "nach wie vor die verhandelte Zwei-Staaten-Lösung für den richtigen Weg" halte. Die angekündigten Annexionen machten "diese Lösung nicht unbedingt wahrscheinlicher".

Die Bundesregierung sei wie die EU der Ansicht, "dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre". Deutschland werde sich weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Um diesem Ziel näherzukommen, seien "kreative Impulse für die Wiederbelebung der Gespräche" nötig, sagte Maas: "Jetzt ist die Zeit der Diplomatie und des Dialoges." Nach dem Treffen mit Aschkenasi wollte Maas mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Stellvertreter Benny Gantz zusammenkommen.

Die neue israelische Einheitsregierung unter Führung von Netanjahu und des früheren Armeechefs Gantz will ab dem 1. Juli ihre weitere Strategie zu den Annexionsplänen vorstellen, die Teil des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump sind und auch das strategisch wichtige Jordantal umfassen. Am gleichen Tag übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Aschkenasi lobte den Nahost-Friedensplan der USA als einen wichtigen Meilenstein, der große Chancen biete. "Der Plan wird verantwortungsvoll und in voller Kooperation mit den USA verfolgt werden, während an Israels Friedensabkommen - bestehenden wie künftigen - und strategischen Interessen festgehalten wird", sagte er. "Wir beabsichtigen, dies im Dialog mit unseren Nachbarn zu tun. Israel will Frieden und Sicherheit." Deutschland sei einer der engsten Freunde seines Landes. Israel höre sich Deutschlands Position an und beziehe sie bei den eigenen Überlegungen mit ein.

Palästinenser machen Gegenvorschlag

Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt. Einige EU-Mitgliedstaaten dringen auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne.

Maas griff diese Forderungen bei seinem Israel-Besuch nicht auf. "Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen worden sind, mit Drohungen Politik zu machen", sagte der SPD-Politiker. Er sei nach Israel gekommen, um sich "anzuhören, was die israelische Regierung in den kommenden Wochen plant". Er setze auf die Gesprächsbreitschaft Israels und der anderen Beteiligten, um zu einer politischen Lösung des Konflikts zu kommen, "mit der auch alle Beteiligten leben können".

Der Bundesaußenminister betonte bei seinem ersten Israel-Besuch seit mehr als anderthalb Jahren die "historische Freundschaft und Partnerschaft" zwischen Israel und Deutschland. Maas und Aschkenasi unterzeichneten eine Vereinbarung zur weiteren deutschen Förderung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Die Bundesregierung will die Arbeit der Gedenkstätte demnach bis 2031 weiterhin mit jährlich einer Million Euro unterstützen. Für den "Shoa Heritage Campus" stellt Deutschland drei Millionen Euro bereit.

Im Anschluss an die Gespräche in Israel reist Maas weiter nach Jordanien, um seinen jordanischen Kollegen Aiman Safadi zu treffen. Zudem sind Gespräche per Videokonferenz mit palästinensischen Vertretern geplant. Die Palästinenserführung hatte gestern einen Gegenvorschlag zum US-Nahostplan vorgelegt. Darin wird die Gründung eines "souveränen, unabhängigen, entmilitarisierten Palästinenserstaates" vorgeschlagen. Der Plan sieht nach Angaben von Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh einen möglichen Tausch von vergleichbaren Gebieten zwischen den beiden künftigen Staaten vor.

Auch dem US-Plan zufolge sollen die Palästinenser zwar die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen - allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Zudem würden die Palästinenser in den von Israel annektierten Gebieten keinen Bürger-Status und damit keine Bürgerrechte bekommen.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP/rts