Politik

Nordkorea, Israel, Iran An diesen Pulverfässern zündelt Trump

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Öfentlichkeitswirksames Treffen: Donald Trump und Kim Jong Un Treffen am 38. Breitengrad zusammen. Inzwischen ist das Klima zwischen den USA und Nordkorea wieder eher frostig.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei geopolitischen Konflikten bisherige Lösungsansätze aufbrechen und einen direkteren Weg beschreiten, das wollte US-Präsident Trump. Seine Ergebnisse reichen von ernüchternd bis brandgefährlich.

Die Probleme der USA sind zahlreich, spätestens seit Beginn der Coronakrise ist permanent Feuer unter dem Dach des Weißen Hauses: der Covid-19-Totenticker, die Arbeitslosenzahlen, die Anti-Rassismus-Proteste. Bis Anfang November werden US-Präsident Donald Trump und seine Mitstreiter vor allem versuchen, vier weitere Jahre bleiben zu dürfen. Der Wahlkampf wird alles überstrahlen. Die wichtigen außenpolitischen Züge sind getan. Was wird davon bleiben?

Zu Beginn von Trumps Amtszeit hatte die neue Regierung viel Expertise im Außenministerium verbrannt. Unparteiische Diplomaten mussten ihren Hut nehmen, gingen reihenweise in Ruhestand oder wurden entlassen. Außenminister Rex Tillerson wurde gefeuert, weil er bei vielen dieser Züge anderer Meinung war und im Frust über seinen eigensinnigen Chef nicht nur einmal lautstark über Trump schimpfte. Die Umstände des Personalwechsels zeigten eindeutig, dass Trump sein Bauchgefühl sorgsam ausformulierten Lagebeschreibungen vorzieht. Egal war dabei offenbar, dass Tillerson die interne Organisation des Ministeriums neu aufgezogen hatte.

Sollte Trumps Präsidentschaft im November nach nur einer Amtszeit enden, wird der Eindruck eines Halbstarken bleiben, der vier Jahre lang auf einem globalen Schulhof versucht hat, mit simpelsten Mitteln komplexe geopolitische Probleme zu lösen. So wollte Trump den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang bringen und den Afghanistankrieg beenden. Es ließe sich trefflich in Details abtauchen, darüber sinnieren, wer behauptet, wie was abgelaufen sei, wer dabei wann welches Interesse verfolgte und vieles mehr. Oder man schaut schlicht auf die Resultate.

Nordkorea

Trump wollte Nordkoreas Diktator Kim Jong Un kraft Drohungen, Dealmaker-Handschlägen und öffentlichen Lobeshymnen über "Liebesbriefe" aus Pjöngjang dazu bringen, seine Atomwaffenpläne komplett aufzugeben. Das hat nicht geklappt. Der Norden ging in Vorleistung und schaltete einen Nuklearreaktor ab, aber die USA haben - anders als angekündigt - dennoch keine Sanktionen gelockert. Die interkoreanischen Beziehungen haben sich auch deshalb nach vorübergehender Entspannung wieder verschlechtert. Der Norden agiert derzeit aggressiv gegen den Süden: Pjöngjang droht mit einem Einmarsch in eine neutrale Zone, hat direkte Kommunikationskanäle der beiden Regierungen gekappt und ein Verbindungsbüro gesprengt. Der Nordkorea-Konflikt, bei der Amtsübergabe durch Barack Obama an Trump als drängendstes außenpolitisches Problem bezeichnet, hat sich unter Trump kein bisschen entspannt.

Afghanistan

Der Krieg in Afghanistan ist bereits volljährig. US- und Nato-Truppen befinden sich noch immer im Land und kämpfen zusammen mit den afghanischen Regierungstruppen ANDSF gegen die Taliban. Trump begann Friedensgespräche und schloss im März zumindest formal ein Friedensabkommen mit den radikalen Islamisten. Laut US-Militär sind bereits ein Drittel der US-Soldaten abgezogen. Doch der bewaffnete Konflikt ist dadurch mitnichten beendet. In der vergangenen Woche registrierte die afghanische Regierung die blutigste Woche seit Beginn des Krieges. Im ganzen Land sind die Taliban demnach in der Offensive, führten mehr als 400 Angriffe, bei denen Hunderte Soldaten getötet wurden.

Nato und das US-Militär geben wegen des Abkommens kaum noch Informationen heraus: Welche Gebiete kontrollieren die radikalen Moslems? Wo werden welche Luftangriffe geflogen? Trump will solche Daten nicht in der Öffentlichkeit sehen. Sonst könnte der vereinbarte Rückzug als Eingeständnis eines verlorenen Krieges verstanden werden. Zudem ermittelt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter wegen Kriegsverbrechen. Trump hat deshalb Sanktionen unter anderen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda verhängt.

Israel

Die bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung ermutigt den dortigen Regierungschef Benjamin Netanjahu, der nun große Teile palästinensischen Territoriums offiziell annektieren will. Dies ist Teil des Friedensplans, den Trump im Januar offiziell vorgestellt hatte. Der sieht unter anderem vor, das Westjordanland und illegale Siedlungen zu israelischem Staatsgebiet und das "ungeteilte" Jerusalem zur Hauptstadt zu erklären sowie strikte Bedingungen für einen palästinensischen Staat zu formulieren. Ab 1. Juli will Netanjahu im Kabinett die Umsetzung der Pläne vorantreiben. Womöglich hofft Trump, so religiöse Wählergruppen zu beeindrucken, etwa evangelikale Christen und jüdische US-Amerikaner. Das mögliche Ergebnis ist eine neue Intifada und das Ende der zuvor von den USA verfolgten, wesentlich ausgewogeneren Zwei-Staaten-Lösung.

Iran

Obwohl die Islamische Republik nachgewiesenermaßen alle Auflagen des Atomabkommens erfüllte, kündigten die USA wie von Trump angekündigt das mühsam verhandelte Vertragswerk einseitig. Sie setzten die Sanktionen wieder in Kraft und verschärften sie seitdem noch mehrfach. Iran ist mit Israel verfeindet, Trump geht deshalb mit maximalem Druck gegen Teheran vor. Die iranischen Revolutionsgarden gelten inzwischen als ausländische Terrororganisation (nie zuvor war eine staatliche Militäreinheit auf dieser Liste), Strafmaßnahmen bestehen inzwischen auch gegen Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei. Immer wieder gibt es militärische Provokationen im Persischen Golf. Anfang des Jahres lag sogar ein Krieg in der Luft, nachdem das US-Militär den iranischen General Ghassem Soleimani per Drohne tötete. Noch arbeiten internationale Firmen in iranischen Atomanlagen; auch, um den zivilen Charakter der Aktivitäten sicherzustellen. Die USA haben nun Ultimaten gesetzt: Bis Ende Juli sollen die meisten davon ihre Kooperation beenden.

Venezuela

Maximalen Druck üben die USA auch auf Venezuela aus. Nimmt man den angestrebten Machtwechsel als Kriterium, sind alle Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA sowie den Führungszirkel um Präsident Nicolás Maduro bislang wirkungslos geblieben. China und Russland sitzen als Verbündete Caracas' weiterhin gut sichtbar vor der südlichen Haustür der USA. Ein Putschversuch mit der venezolanischen Opposition um den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó scheiterte im vergangenen Jahr. Die Aufzeichnungen John Boltons, zu dieser Zeit Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, offenbaren grundsätzliche Unwissenheit über die Situation im südamerikanischen Land. Bolton zufolge hätte Trump eine Invasion "cool" gefunden, da Venezuela ja praktisch Teil der USA sei. Die humanitäre Krise dauert nun schon seit mehreren Jahren an. Auch in der Hauptstadt Caracas müssen die Menschen oft tagelang auf Wasser und Strom verzichten. Millionen Venezolaner sind ins Ausland geflohen.

Die Resultate

Trump hat eine andere Herangehensweise ausprobiert. Doch damit ist er nicht weit gekommen. Weder sind die Vereinigten Staaten noch die Welt deshalb sicherer geworden. Die Probleme wurden nicht weniger. Die USA haben unter Trump mehrere aufwändig verhandelte geopolitische Lösungsansätze aufgebrochen, an Pulverfässern gezündelt, Verbündete vor den Kopf gestoßen und sich neue Feinde geschaffen. Es ist das Resultat einer in Böse und Gut aufgeteilten Welt; eine der gemeinsamen Feinde und des maximalen Drucks, immer auf der Suche nach dem direktesten Weg zum eigenen Vorteil. Trumps Handschlagdiplomatie gegenüber Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist ein symbolischer Teil davon. Der Friedensnobelpreis, für den Trump sich als qualifiziert sieht, wird ihm für sein globales Krisenmanagement wohl eher nicht verliehen werden.

Quelle: ntv.de