Politik

Sieg der Ultrarechten in Italien Giorgia Meloni erhebt Anspruch auf Regierungsbildung

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In Italien erhält die Partei der Postfaschistin Meloni fast 26 Prozent der Wählerstimmen - "eine klare Botschaft", so Meloni. Sie ruft Italien zur Einigkeit auf. An den Finanzmärkten wird derweil die Lage in Italien mit Sorge verfolgt.

Nach dem starken Abschneiden der ultrarechten Fratelli d'Italia bei der Parlamentswahl in Italien hat Parteichefin Giorgia Meloni Anspruch auf die Bildung der nächsten Regierung erhoben. "Die Italiener haben eine klare Botschaft zugunsten einer rechten Regierung unter Führung von Fratelli d'Italia ausgesendet", sagte Meloni in der Nacht in Rom. "Wir werden für alle regieren", fügte sie hinzu.

Dies sei ein stolzer Tag für ihre Partei, so die 45-jährige Meloni. Nun sei Einigkeit gefragt, um die vielen Probleme im Land anzugehen. "Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende", sagte Meloni vor Journalisten. Man werde das Vertrauen der Wähler nicht missbrauchen.

Laut dem vorläufigen Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen in Italien haben die Fratelli fast 26 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Das Rechtsbündnis ihrer Partei mit der Lega des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini und der Forza Italia des ehemaligen Premierministers Silvio Berlusconi wird damit in beiden Kammern des italienischen Parlaments über deutliche Mehrheiten verfügen.

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Meloni könnte somit erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. Aufgrund des komplizierten Wahlsystems dürfte das Bündnis aus Melonis FDI, der Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in beiden Parlamentskammern eine absolute Mehrheit der Sitze erhalten - im Abgeordnetenhaus und im Senat.

Die Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) hatte ihre Niederlage zuvor eingestanden. "Dies ist ein trauriger Abend für unser Land", sagte die PD-Abgeordnete Debora Sarracchiani. "Die Rechte hat die Mehrheit im Parlament, aber nicht im Land." Die PD werde nun die größte Oppositionspartei im Parlament sein. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 64,1 Prozent. Vor vier Jahren hatten noch 74 Prozent der Wahlberechtigten gewählt.

Finanzmärkte beobachten Italien-Wahl mit Spannung

An den Finanzmärkten wurde der Wahlausgang indes mit Spannung verfolgt. Italien ist nach Griechenland das am stärksten verschuldete Euro-Land: Die Verbindlichkeiten machen etwa 150 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Italiens Kreditkosten sind bereits deutlich gestiegen - angetrieben durch die rasant steigende Inflation, die Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) und politische Unsicherheit.

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Daten von S&P Global Market Intelligence zeigen, dass die Wetten der Investoren gegen den italienischen Staatsanleihenmarkt den höchsten Stand seit 2008 erreicht haben. Das gilt als Zeichen für wachsende Unruhe bei Investoren.

"Die Gefahr besteht darin, dass stark verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland schon heute für neue Schulden deutlich höhere Zinsen zahlen müssen", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier. "Und die Zinslast dürfte in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Das kann schnell zum Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung in der Euro-Zone und damit für wichtige Märkte deutscher Unternehmen werden." Mehr als die Hälfte des deutschen Handelsvolumens gehe auf Ex- und Importe mit EU-Mitgliedsstaaten zurück.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 26. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, ghö/rts

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