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Warten auf das Erdbeben Sind die Ostwahlen der CDU-Führung egal?

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Aktuell liegt Michael Kretschmer in Sachsen vorne. Die CDU wird aber vermutlich viele Stimmen einbüßen.

(Foto: dpa)

Aktuell tagen CDU und CSU in Dresden. Dabei geht es neben dem Thema Klima auch um die schwierigen Wahlen in drei östlichen Bundesländern. An der Basis ist man sauer auf Kramp-Karrenbauers CDU und würde die GroKo am liebsten sofort beenden.

Ein freundliches Lächeln kann die Enttäuschung vielleicht verstecken. Doch bei den Worten Berlin und Große Koalition legt sich die Stirn in Falten. "Die Wahrnehmung der Berliner GroKo ist in Sachsen schlecht und kostet uns mehr Stimmen, als sie uns bringt", hat Christian Hartmann, Fraktionschef der CDU im sächsischen Landtag, kürzlich gesagt. Er spricht damit aus, was viele Verantwortliche in der CDU im Osten denken. Die Performance von SPD und Union sei - obwohl inhaltlich viel erreicht wurde - ein Stimmungskiller. Viele in den ostdeutschen Verbänden der CDU sind sauer und fühlen sich alleingelassen.

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Wenn CDU und CSU bis einschließlich Montag in Dresden in Klausur tagen, dann tun sie das, weil am 1. September in Sachsen - und in Brandenburg - ein neuer Landtag gewählt wird. Annegret Kramp-Karrenbauer machte schon das ganze Wochenende Wahlkampf in Sachsen, sprach mit Bürgern, fuhr im Oldtimer durch die Landschaft und diskutierte. Die CDU-Chefin postete Fotos von sich mit Wählern. Spitzenkandidat Michael Kretschmer war darauf allerdings nirgendwo zu sehen.

Über die personelle Unterstützung aus der Hauptstadt will sich keiner beschweren. Aber es sind die Interviews, die Verantwortliche auch aus der Thüringer CDU auf die Palme bringen. "Wenn mal jemand eine Woche kein Interview in Berlin oder München geben würde, wäre das schon eine große Hilfe", heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Viele CDU-Wahlkämpfer in Sachsen, Brandenburg und Thüringen fühlen sich nicht ernst genommen. Ihre Bedenken und Sorgen würden zwar gehört, aber dann haue man doch immer was raus, was die CDU Stimmen kosten könnte. Es sei am Ende für Kramp-Karrenbauer und das Führungspersonal der Union nicht wirklich wichtig, wie die CDU in den drei Ost-Ländern abschneide, beschwert sich ein CDUler, der nicht genannt werden will.

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Mit jedem Interview zur schnelleren Abwicklung des Braunkohletagebaus in der Lausitz, mit Zitaten über den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und oder der harschen Absage aus München an die Vermögenssteueridee der SPD helfe man der AfD. Die mangelnde Sensibilität für die Wahlkämpfer wird fast schon als arrogant empfunden.

In Sachsen liegt Ministerpräsident Michael Kretschmer nun in Umfragen mit fast 30 Prozent vorne. Aber die AfD ist extrem stark mit 24 Prozent. Sollte der dauergrillende und geduldig zuhörende Kretschmer am Ende vorne liegen, freut sich die CDU in Berlin. Aber die Sachsen-CDU hätte dann ein Viertel ihrer Stimmen eingebüßt.

AfD steuert auf Rekordergebnis zu

In Brandenburg müht sich CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben und denkt sogar über eine Koalition mit der Linken nach. Beinahe eine Verzweiflungstat, um die SPD aus der Staatskanzlei zu verdrängen. Die Machtoptionen in Brandenburg werden kompliziert sein. Denn auch hier steuert die AfD auf ein Rekordergebnis zu, könnte sogar stärkste Kraft im Potsdamer Landtag werden. Falls Senftleben die Wahl verliert, wird im Konrad-Adenauer-Haus kaum einer meckern. "Er hätte ja nicht verloren, weil wir nicht den Ministerpräsidenten stellen", sagt ein CDUler aus Berlin ironisch.

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Ende Oktober wartet dann die Wahl in Thüringen. Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken bekommt selbst von der Opposition Lob für seine Amtsführung. Ein Regierungswechsel mit Mike Mohring als CDU-Ministerpräsident erscheint hier völlig aussichtslos. Der Blumengruß im Adenauer-Haus ist Mohring trotzdem sicher. Die CDU sei so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die Wahlen in Ostdeutschland nicht so wichtig erscheinen, ärgert sich ein Verantwortlicher der sächsischen CDU.

Das dürfte sich spätestens nach dem 1. September ändern. Da erwartet man sowohl in der Union als auch in der SPD ein politisches Erdbeben. Es steht auch die GroKo auf dem Spiel. Denn die SPD muss sich in Sachsen Sorgen machen, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Am Abend nach den Wahlen tagt dann gleich der Koalitionsausschuss der Regierenden in der Hauptstadt. Es wird viel zu besprechen geben.

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Quelle: n-tv.de

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