Machtkampf in der AfDSkandalpolitiker Krah steht vor Parteiverfahren
Von Tom Kollmar und Martin Debes
Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah soll mit Zahlungen an seine Partei säumig sein. Die Vorwürfe sind aber nur Teil eines grundsätzlichen Zerwürfnisses.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah hat Ärger mit seinem Parteiverband in Sachsen. Im Landesvorstand wurde nach übereinstimmenden Informationen des "Stern" eine "Parteiordnungsmaßnahme" gegen Krah beantragt. Urheber des Antrags ist der Europaabgeordnete Siegbert Droese, der selbst dem Landesvorstand angehört.
Laut dem Schreiben soll Krah wiederholt die gemäß Finanz- und Beitragsordnung festgelegte Mandatsträgerabgabe nicht fristgerecht entrichtet haben. Die Mandatsträgerabgabe ist eine regelmäßige Zahlung, die Inhaber öffentlicher Ämter an ihre Partei leisten. Diese Beiträge sind ähnlich wie Mitgliedsbeiträge oder Spenden zur Parteienfinanzierung verpflichtend.
Trotz entsprechender Hinweise und Mahnungen soll es bei Krah in mehreren Fällen zu erheblichen Verzögerungen bei Zahlungen gekommen sein. "Dieses bis in die Gegenwart anhaltende Verhalten stellt einen fortgesetzten Verstoß gegen die sich aus Satzung und Ordnungen unserer Partei ergebenden Pflichten von Mandatsträgern dar und beeinträchtigt die finanzielle Ordnung der Partei", heißt es in dem Papier. Vor "diesem Hintergrund" sei die Einleitung einer Parteiordnungsmaßnahme "erforderlich und angemessen".
Krah reagierte betont gelassen. Er kenne das Schreiben nicht und habe auch keine Mahnung erhalten. "Aus meiner Sicht habe ich immer pünktlich gezahlt", sagte er dem "Stern". Er werde aber noch einmal seine Abrechnungen prüfen und mit dem Schatzmeister der sächsischen AfD Kontakt aufnehmen.
Von völkischem Flügel distanziert
Der Abgeordnete wurde von seiner Partei im Europawahlkampf 2024 zum Spitzenkandidaten gewählt, stand danach jedoch schnell im Zentrum mehrerer Skandale. So wurde einer seiner Mitarbeiter als mutmaßlicher chinesischer Spion enttarnt und später auch verurteilt. Gegen Krah selbst wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit als Mandatsträger sowie Geldwäsche ermittelt.
Nachdem Krah die Rolle der Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg relativiert hatte, wurde er von der AfD kaltgestellt und durfte nicht Mitglied der Fraktion in Brüssel werden. Als Reaktion orientierte sich Krah um und bewarb sich bei der Bundestagswahl 2025 um einen Wahlkreis im Erzgebirge. Er sicherte sich die Nominierung, gewann auch das Direktmandat und sitzt seitdem im Berliner Parlament - wo er in die Fraktion aufgenommen wurde.
Parallel zu dieser Entwicklung entfremdete sich Krah vom völkischen Flügel der Partei, der ihm 2024 zur Spitzenkandidatur verholfen hatte. Der Abgeordnete wirbt offensiv um Stimmen von Menschen mit Migrationshintergrund und hat seine Haltung zum extremistischen Konzept der "Remigration" komplett geändert. Die AfD müsse eindeutig klarstellen, dass keine deutschen Staatsbürger abgeschoben werden könnten, erklärte er.
Der Begriff "Remigration" sei "semantisch außer Kontrolle" geraten, erklärte Krah am Wochenende in der "FAZ": "Wer mehrere Millionen Menschen 'remigrieren' will, meint offenbar auch Staatsbürger."
Den Begriff der "millionenfachen Remigration" benutzen neben dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke unter anderen der Brandenburger Landesvorsitzende René Springer, Bundestagsfraktionsvize Sebastian Münzenmaier, aber auch Bundeschef Tino Chrupalla, der wie Krah aus Sachsen kommt.