"Remigration" verteidigtMartin Sellner lädt trotz Partei-Intervention AfD-Politikerin ein
Die AfD-Politikerin Kotré will den Rechtsextremisten Sellner nach Brandenburg einladen. Die Parteispitze legt ein Veto ein. Kurzerhand kommt alles anders. Er referiert über "Remigration" und rechtfertigt sich. Einige Fragen will er nicht beantworten.
Nach AfD-internen Querelen hat der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner in Brandenburg sein Konzept der sogenannten Remigration verteidigt - im Beisein von AfD-Landespolitikerin Lena Kotré. Ein lokales Bündnis protestierte gegen die Veranstaltung in Vetschau im Spreewald. Die AfD-Spitze hatte zuvor interveniert. Das Ganze fand nicht, wie zunächst geplant, auf Einladung Kotrés, sondern auf Einladung Sellners statt, der Ort wurde verlegt. Der Vortrag fand in einem Autohaus an der Autobahn statt, mit großem Andrang von Medien und Zuhörern.
Sellner ist eine führende Figur der Identitären Bewegung (IB), die das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft. "Wenn man Remigration umsetzt, nach dem Prinzip, wie ich es verstehe, werden die parallelen Gesellschaften verschwinden und Deutschland wird in 20, 30 Jahren deutscher sein als heute und nicht verschwunden", sagte Sellner bei einer Pressekonferenz. Im Vortrag vor rund 100 Gästen sagte er später wie Kotré unter Applaus: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."
Staatsbürger will Sellner nach eigener Aussage aber nicht abschieben. "Wenn man eine Politik der Leitkultur und Assimilation hat (...) dann entsteht auch ein positiver Druck, der dazu führt, in Verbindung mit Heimkehranreizen, dass die parallelen Gesellschaften verschwinden", sagte Sellner. Er nannte ein Burka-Verbot als Beispiel. Sein Konzept bezeichnete er als legal.
Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich wies den Vorwurf zurück, er plane eine weitreichende Deportation. "Den Begriff Deportation habe ich nie in den Mund genommen", sagte Sellner. Er kündigte an, eine international tätige Nicht-Regierungsorganisation zu gründen, die das Thema der Remigration wissenschaftlich betrachten solle.
Referieren statt "Quizfragen" beantworten
Auf einige Fragen hingegen reagierte Sellner ausweichend. Als er etwa gefragt wurde, wie hoch der Ausländeranteil im Land Brandenburg ist, erwiderte er, er würde keine "Quizfragen" beantworten. Als eine Journalistin sagte: "Also, sie wissen das gar nicht, Herr Sellner", entgegnete er: "Wollen Sie 'Wer wird Millionär' mit mir machen?".
Wie "Tagesspiegel"-Reporter Julius Geiler auf X berichtet, referierte Kotré über die Einwanderung von "kulturfremden Völkern". Sie behauptete, das habe "selbstverständlich" etwas mit Biologie zu tun. "Damals" habe es "eine Art Abstammungsprinzip" gegeben, erklärt sie weiter und fragt: "Warum überlegen wir uns nicht, dahin zurückzukehren?“
Ursprünglich hatte die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré zu einem Vortrag über Remigration mit Sellner in Luckenwalde südlich von Berlin eingeladen. Als Teilnehmer war neben ihr auch der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré aufgeführt - ihr Ehemann. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer forderten aber, den Termin zu stoppen.
Sellner wird vom Gast zum Gastgeber
Lena Kotré sagte den Termin ab. Die neue Veranstaltung im Spreewald fand nun zeitgleich unter umgekehrtem Vorzeichen statt: Sellner lud ein, Kotré kam als Gast. Das nach eigenen Angaben überparteiliche Bündnis "Vetschau für alle" erklärte, Sellner sei nicht willkommen.
Das Verhältnis der AfD zur IB und Martin Sellner ist speziell. Die IB steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei: Wer in einer der dort aufgelisteten Organisationen ist, darf nicht Mitglied der AfD sein. Kontakte oder Berührungspunkte gibt es aber immer wieder.
Das sei auch keine "Unberührbarkeitsliste", hatte AfD-Vize Stephan Brandner aus Björn Höckes Thüringer Landesverband kürzlich gesagt. Man könne mit jedem reden oder spazieren gehen, "aber politische Zusammenarbeit kommt mit denen, die auf der Unvereinbarkeitsliste stehen, nicht in Betracht, ganz klar". Höcke selbst hatte Sellner einst öffentlich für dessen Buch "Regime Change von rechts" gelobt ("großer Wurf"). Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte kürzlich: "Ich sehe nicht ein, dass Martin Sellner jetzt eine Unperson ist und dass es ein Verbrechen ist, sich mit Martin Sellner zu treffen."
Das Thema ist aber heikel für die AfD. Der Bundesverfassungsschutz hatte sie als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei klagt dagegen. Solange der Rechtsstreit läuft, liegt die Einstufung auf Eis.
Die Angst vor dem Verbotsverfahren
Um im Gerichtsverfahren keine Munition zu liefern und den Stempel rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich zu vermeiden, der auch Treiber für ein Verbotsverfahren sein könnte, sollte die AfD lieber auf Distanz zu Sellner und seinem Remigrationskonzept gehen, argumentieren einige in der Partei, wie etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah. Die Personalie Sellner war im vergangenen Jahr auch mehrmals Thema im AfD-Bundesvorstand, wo geraten wurde, zu dem Österreicher auf Abstand zu gehen.
Denn Sellners Konzept, so urteilte das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Sommer in einem Verfahren um das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin, verstoße gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde. Es erkenne nicht jeden Staatsbürger als gleichberechtigt an. Deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund werde darin kein uneingeschränktes Bleiberecht zugestanden. Sellner sagte, das Gericht habe sich auf frühere Videos gestützt, die aus dem Zusammenhang gerissen worden seien.
Das Gericht verwies nämlich auf ein Video, in dem Sellner sagt, unter den deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund seien fünf bis maximal sechs Millionen, die möglicherweise für eine Remigrationspolitik infrage kämen, weil sie sich nicht assimilieren wollten oder könnten und daher dauerhaft auch nicht in das Land passten, sondern eher besser in einem anderen Land leben sollten.
In seinem 2024 erschienenen Buch "Remigration - Ein Vorschlag" schrieb er: "Die dritte Kategorie der Remigrationszielgruppe betrifft eingebürgerte Migranten, die sich nicht assimilieren wollen oder können und eine Belastung für die Gesellschaft darstellen."
Die gemeinnützige Rechercheplattform "Correctiv" hatte 2024 über ein Treffen rechter Kreise in Potsdam berichtet. In die Schlagzeilen geriet das Treffen unter anderem wegen des Begriffs Remigration, den Sellner nach eigenen Angaben dort verwendet hatte.