Politik
Hält sich als künftiger Landesvater zurück: Markus Söder.
Hält sich als künftiger Landesvater zurück: Markus Söder.(Foto: dpa)
Mittwoch, 14. Februar 2018

Söder hält sich zurück: So angriffslustig wie Blasmusi

Von Benjamin Konietzny

Beim politischen Aschermittwoch darf auch mal gepöbelt werden. Und Markus Söder, der bayrische Ministerpräsident in spe, kann pöbeln. Aber er konzentriert sich auf etwas anderes.

Gegen wen soll er auch sticheln? Das Zustandekommen der GroKo hängt ja noch vom Basisentscheid der "Sozis" ab, mit der CDU herrscht Koalitionsfrieden und Horst Seehofer ist seit dem Burgfrieden innerhalb der CSU ja auch kein echter Gegner mehr. Wer also eine provokante Aschermittwochs-Ansprache erwartet hat, dürfte denken: Das war ja Blasmusi in Redeform. Die scharfen Spitzen fehlen. Dafür gibt es viel romantische Bayern-Folklore in einer Rede, die auch als programmatische Ansprache auf einem Parteitag hätte durchgehen können. Das gibt jedoch auch einen Ausblick, was sich Markus Söder als kommender Landesvater so vornehmen wird. Denn wenn es nach ihm geht, soll der Freistaat in Zukunft noch selbstbewusster, die CSU rechter und Deutschland bayrischer werden.

"Keine Berliner Verhältnisse" wolle er in Bayern, stellt Söder gleich mehrfach fest. Nach den Landtagswahlen im Herbst will er "nicht ewig" koalitionsverhandeln wie in der Hauptstadt, falls er denn sein Ziel, die absolute Mehrheit, verfehlt. Ohnehin sollen im Freistaat bloß keine Verhältnisse wie in der Hauptstadt herrschen und auch nicht wie in Hamburg, Bremen oder NRW. Straff will er regieren und dabei soll "nicht das oberste Gebot politische Correctness sein", sagt Söder. "Wir wollen sagen, was wir denken und machen, was wir sagen".

"Näher an der NPD als an der Union"

Und damit ist offensichtlich vor allem stramm-konservative Politik gemeint. "Wir sind für die Mitte da, aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen", sagt er. In Umfragen liegt die CSU in Bayern derzeit bei rund 40 Prozent. Da die Partei, wie einst Übervater Franz Josef Strauß formulierte, rechts sich keine politische Kraft dulden dürfe, werden die Christsozialen vor allem versuchen, der AfD Stimmen abzunehmen, die laut Prognosen um die 12 Prozent holen dürfte.

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Und darauf stimmt Söder ein. Mit direkten Attacken gegen die Rechtspopulisten: "Die AfD ist kein Ersatz, sie ist nicht bürgerlich und teilweise näher an der NPD als an der Union". Und mit inhaltlichen Zuspitzungen: "Die Zuwanderung hat in Deutschland alles verändert, alles. Wer das nicht glaubt, der täuscht sich", sagt er. Die "Balance" stimme nicht mehr. Man helfe ja gerne, dürfe darüber aber nicht die eigene Bevölkerung vergessen.

Auch den eigenen Verhandlungserfolg in den Koalitionsgesprächen, die Obergrenze für Flüchtlinge, stellt er infrage: das sei gut verhandelt, aber man müsse sich dennoch fragen, wie Deutschland aussehe, wenn nach fünf Jahren eine Million Zuwanderer hier sei. Nicht erst dann dürfe nicht die Scharia Überhand gewinnen, dann dürften "Burkas kein modisches Accessoire" sein und dann müsse der Rechtsstaat wichtiger sein als eine imaginäre Familienehre. Stammtischparolen? Vielleicht, aber mit Stammtischen hat die CSU auch kein Problem. "Lieber die Lufthoheit über den Stammtischen als Befehlsempfänger von linken Spinnern wie Ralf Stegner", formulierte es CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Ohne Seitenhieb gegen Seehofer geht es nicht

Und dafür soll Bayern wieder innerdeutsche Grenzkontrollen haben. "Wir gründen eine eigene Einheit, die bayrische Grenzpolizei", kündigt Söder an. Rund 500 Beamte sollen nach seinem Willen künftig die Grenzen des Freistaats sichern. Außerdem will er eine eigene bayrische Flüchtlingsbehörde, das "Bayern-Bamf", das zusammen mit der Bundesbehörde für Migration künftig der CSU unterstehen soll.

Denn auch was das angeht, wolle man in Bayern keine Verhältnisse wie in Berlin, Hamburg oder NRW. Ja, Söder teilt gerne gegen andere Regionen aus und betont immer wieder, wie viel besser man es im Freistaat habe. "Bei uns in Bayern gehen die Uhren nicht anders, hier gehen sie richtig. Das ist der Unterschied zum Rest von Deutschland."

Söder greift niemanden in seiner Rede so recht an. Die Botschaft soll lauten: alles gut in Bayern, alles gut in der CSU. Selbst sein einstiger Rivale an der Parteispitze bekommt nichts ab. "Zehn Jahre Seehofer waren zehn hervorragende Jahre", sagt Söder. Er versucht die Reihen in der CSU zu schließen. Aber dann, ganz am Ende seiner Rede, verstrickt er sich dann doch in einen kleinen Widerspruch, einen kleinen Seitenhieb: "Die Krise der CSU ist vorbei. Wir sind wieder da", sind seine letzten Worte vor dem tosenden Applaus. Krise? Sagte er nicht zuvor, alles wäre gut?

Quelle: n-tv.de