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Sechs Szenarien für Premier May So könnte es mit dem Brexit weitergehen

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"May absägen, Brexit jetzt", steht auf dem Schild eines Demonstranten in London.

REUTERS

Es sind einsame Zeiten für Theresa May. Für ihren mühsam ausgehandelten Brexit-Entwurf erhält die britische Premierministerin Gegenwind aus allen Richtungen. Nicht nur Dominic Raab, der seit Juli zuständiger Minister für den EU-Austritt war, will mit dem Deal plötzlich nichts zu tun haben. Zuletzt drohte ihr auch die nordirische Partei DUP die Unterstützung zu versagen - und ohne deren Stimmen würde es praktisch unmöglich, den Entwurf durchs Parlament zu bringen. Kaum ist also ein Abkommen ausgehandelt, droht es auch schon am Widerstand im eigenen Land zu scheitern. Mehr Chaos geht fast nicht. Doch May hat nach wie vor einige Optionen, um die Brexit-Hardliner im letzten Moment noch auf Linie zu bringen und einen ungeordneten EU-Austritt zu verhindern. Im Gespräch mit dem Politologen Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik prüft n-tv.de die möglichen Szenarien auf ihre Wahrscheinlichkeit:

Szenario eins: May wartet ab

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Nicolai von Ondarza ist Politikwissenschaftler bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik.

Läuft alles nach Plan, werden die europäischen Staats- und Regierungschefs das Regelwerk für den EU-Austritt Großbritanniens bei einem Sondergipfel am 25. November absegnen. Danach ist das britische Parlament am Zug. Anfang Dezember könnte es über den Entwurf abstimmen. Die Konservativen von Theresa May stellen derzeit 315 Abgeordnete im Unterhaus. Ihre Mehrheit steht und fällt mit den zehn Abgeordneten der DUP - und die könnten Berichten zufolge in der Brexit-Frage nicht mehr mitziehen. Ganz abgesehen von den Abweichlern unter den Tories. Der Vertrag dürfte also durchfallen. In diesem Fall seien mögliche Folgen absehbar, erklärt von Ondarza. "Das Pfund stürzt ab, die Unternehmen drohen damit, aus Großbritannien abzuwandern - und das könnte den Druck auf die Abgeordneten so stark erhöhen, dass sie bei einer zweiten Abstimmung doch dafür stimmen." Der Experte hält dieses Szenario derzeit für das wahrscheinlichste.

Szenario zwei: May bessert nach

Weil der Premierministerin ein zweiter (und rein rechtlich sogar dritter) Versuch bleibt, um den Deal durchs Parlament zu bringen, könnte sie ihre Zustimmung zum Entwurf auch noch einmal zurückziehen und die Europäische Union zu Nachverhandlungen auffordern. Sehr reizvoll ist diese Option allerdings nicht - aus zwei Gründen. Erstens sieht Brüssel laut von Ondarza wenig Anreiz, noch stärker auf Großbritannien zuzugehen. Zweitens würde sich May mit einem Rückzieher in der Sache völlig unglaubwürdig machen - und damit wiederum die innerparteiliche Debatte um ihre Person anheizen. Den meisten Gegnern des insgesamt 585 Seiten starken Vertragswerks gehe es ohnehin nicht um Details, sagt von Ondarza. "Ihnen geht es um die Grundsatzentscheidung, die May getroffen hat - nämlich die EU-Bedingungen in der Irlandfrage und eine lange Übergangsphase bis 2020 zu akzeptieren."

Szenario drei: May will mehr Zeit

Am 29. März 2019 um 23 Uhr mitteleuropäischer Zeit soll Großbritannien die Europäische Union verlassen. Doch so konkret dieses Datum klingt, in Stein gemeißelt ist es nicht. Laut Artikel 50 des EU-Vertrags könnten beide Seiten "im Einvernehmen" - also mit Zustimmung aller Staats- und Regierungschefs - die Frist bis zum endgültigen Austritt verlängern. Um mehr Zeit für die Ausarbeitung eines konsensfähigen Austrittsvertrags zu haben, könnte May also den Europäischen Rat um mehr Zeit bitten. Ihre Chancen, weitere Zugeständnisse von der EU zu erhalten, blieben aber auch dann gering. Und ein weiteres Problem käme hinzu: die Europawahl im Mai 2019. "Wenn die Briten dann immer noch mit der einen Hand an der Türklinke sind, könnte das eine relativ unangenehme Affäre werden", sagt von Ondarza. Denkbar sei die Option höchstens, wenn May stürzt und eine Interimsregierung nachverhandeln will.

Szenario vier: May tritt zurück

Um einem Misstrauensvotum zuvorzukommen, könnte May ihren Rücktritt erklären. Dann müssten die Konservativen innerhalb von zwei Wochen einen Nachfolger nominieren - und das könnte schwierig werden, denn derzeit gibt es niemanden, der die sehr unterschiedlichen Flügel innerhalb der Partei einen könnte. Auch Boris Johnson oder Ex-Brexit-Minister David Davis würden die Mehrheit der Parlamentsfraktion wohl kaum hinter sich bringen - zumal viele Konservative eher einen moderaten Kandidaten bevorzugen. "Die Unzufriedenheit mit May ist zwar sehr groß in der Partei", sagt von Ondarza. "Gleichzeitig fühlt sie sich aber für viele Abgeordnete alternativlos an." Zudem hat auch die Premierministerin selbst klargestellt: Einen Rücktritt wird es nicht geben. Sie gehe davon aus, dass sie das Land auch noch zum Zeitpunkt des EU-Austritts führt, ließ May am Donnerstag über ihren Sprecher verkünden.

Szenario fünf: May forciert Neuwahl

Verweigert das Parlament sein "Go" für den Brexit-Deal, könnte May vorgezogene Wahlen fordern. Allerdings müssten erst zwei Drittel der Abgeordneten für diese Option stimmen. Und das ist unwahrscheinlich. Täten sie es, könnte es recht schnell gehen. Schon Ende Januar würden die Briten dann womöglich erneut an die Urnen gerufen. May und die konservative Partei haben im vergangenen Jahr jedoch schmerzlich erfahren müssen, wozu eine Neuwahl führen kann. Damals wähnten sie sich ihrer Gunst bei den Wählern zu sicher - und verloren die Mehrheit im Unterhaus. Noch mehr Sorge als eine Wahlschlappe macht vielen Tories aber Labour-Chef Jeremy Corbyn, der laut von Ondarza eher links als sozialdemokratisch tickt und sich im Falle einer Neuwahl Chancen auf das Amt des Premiers ausrechnen könnte. In den Umfragen liegen beide Parteien derzeit nur wenige Prozentpunkte auseinander.

Szenario sechs: Ein zweites Referendum

Unter Brexit-Gegnern hält sich die Hoffnung auf ein zweites Referendum hartnäckig - und das, obwohl May diese Option bereits mehrmals ausgeschlossen hat. "Neuwahlen wären wesentlich einfacher zu bekommen als ein neues Referendum", erklärt von Ondarza. Das sei allein schon eine Frage der Zeit. Während eine Neuwahl innerhalb von vier bis sechs Wochen organisiert werden könne, erfordere ein zweiter Volksentscheid weit mehr Vorbereitung. Laut Verfassungsrechtlern des University College in London käme dafür ein Termin frühestens mit 22 Wochen Vorlaufzeit infrage - also nach der Europawahl 2019. Dass die Briten mitten im Austrittprozess daran teilnehmen, wollen sowohl die EU als auch May vermeiden.

Selbst wenn eine Lösung gefunden und sich die Mehrheit im Unterhaus für ein Referendum aussprechen würde, bliebe ein weiteres Problem: Großbritannien hat sein Austrittsgesuch am 29. März 2017 rechtlich verbindlich eingereicht. Ob es einseitig von der britischen Regierung zurückgenommen werden kann, müsste ein Gericht entscheiden. Und auch ein klares Votum für den Exit vom Brexit ist keineswegs ausgemacht. Einer aktuellen Umfrage des Survation-Instituts zufolge würden sich heute zwar 54 Prozent der Briten für den Verbleib in der EU aussprechen - gegenüber 46 Prozent, die weiter für den Brexit sind. Doch einen Vorsprung fürs Remainer-Lager hatten die Umfragen auch vor dem ersten Volksentscheid vorhergesagt.

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Quelle: n-tv.de

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