Politik

Exit vom Brexit? Ein zweites Referendum ist Wunschdenken

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Viele Briten wollen den Exit vom Brexit - das scheint aus mehreren Gründen ausgeschlossen.

(Foto: REUTERS)

Ende März will Großbritannien aus der EU austreten. Doch viele Briten fordern ein zweites Referendum wenigstens über die Frage, zu welchen Konditionen. Ein neues Gutachten zeigt: Sie verlangen das fast Unmögliche.

Ende Oktober ziehen fast 700.000 Menschen gemeinsam durch die Londoner Innenstadt. Sie alle eint ein Ziel: Sie verlangen ein zweites Brexit-Referendum oder wenigstens das Recht, über das finale Abkommen ihrer Regierung mit der EU entscheiden zu können. Doch damit verlangen sie trotz Brexit-Beben das beinahe Unmögliche, wie eine Untersuchung von Verfassungsrechtlern des University College London zeigt: Drei ganz große Hindernisse stehen im Weg.

Zum einen ist Großbritannien auch zweieinhalb Jahre nach dem ersten Brexit-Votum tief gespalten. Das gilt nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die Politik. Denn für ein zweites Referendum bräuchte es eine Mehrheit im Parlament. Die müssten die Befürworter aber ohne die konservative Regierungspartei stellen, denn die ist wie ihre Wähler in zwei Lager geteilt. Ein nicht geringer Teil will den EU-Austritt unbedingt und ohne Kompromisse. Das zeigen die Rücktritte mehrerer Minister von Premierministerin Theresa May aus Protest gegen ihren Brexit-Deal.

Auf der anderen Seite existieren aber auch ein paar konservative Abgeordnete, die den Brexit verhindern wollen und sich ein zweites Referendum vorstellen können. Überparteilich wäre eine Mehrheit im Parlament also machbar, nur knüpft die oppositionelle Labour-Partei ihre Zustimmung an vorgezogene Neuwahlen und damit dem Rücktritt von May. Das kommt für die konservativen Brexit-Gegner nicht infrage, die wollen weiterregieren.

Auf die Einsicht von May braucht niemand hoffen: Die Premierministerin beharrt auf dem EU-Austritt, notfalls auch ohne Deal. Sie wolle an ihrem Kurs mit "jeder Faser ihres Seins" festhalten, erklärte sie am Donnerstag.

Kurz gesagt: Großbritannien hat sich in eine politische Sackgasse manövriert. Eine Mehrheit im Parlament für ein zweites Brexit-Referendum ist derzeit so gut wie ausgeschlossen, meint Großbritannien-Forscher Stefan Schieren von der Katholischen Universität Eichstätt. "Ein derartiges Gesetz wäre mit dem Ende dieser Regierung verbunden sowie mit Neuwahlen und allen Unwägbarkeiten, die daran knüpfen", lautet seine Einschätzung.

EU-Wahl mit oder ohne Briten?

Aber angenommen, die britische Politik fände einen Ausweg aus der Sackgasse und das Parlament brächte tatsächlich ein zweites Referendum auf den Weg. Bis es dazu kommt, würden laut den Verfassungsrechtlern des University College London im besten Fall 22 Wochen vergehen - so viel Zeit wäre nach dem Beschluss mindestens notwendig für die Vorbereitung der Abstimmung und für den Wahlkampf. Selbst wenn also noch im November ein Wunder passiert, würde das Referendum frühestens Ende April wiederholt. Viel zu spät: Großbritannien muss die EU bereits am 29. März verlassen. Das geben die EU-Verträge vor.

Auch Brüssel müsste also einem zweiten Referendum zustimmen und die Frist für den Austritt verlängern - wenn die EU das überhaupt darf. "Darüber streiten Rechtsexperten noch", sagt Großbritannien-Forscher Stefan Schieren. "Möglicherweise ist ein Exit vom Brexit rechtlich gar nicht möglich." Falls die EU das überhaupt möchte, denn es ist nicht bewiesen, dass Brüssel der britischen Regierung wirklich entgegenkommen würde.

Selbst mit EU-Zustimmung wären aber nicht alle Hindernisse aus der Welt geschafft. Im Gegenteil wird ein zweites Referendum nur noch komplizierter. Denn Ende Mai wählen die EU-Staaten ihr neues Europaparlament. Laut EU-Vertrag müssen daran alle EU-Mitglieder teilnehmen.

Großbritannien wäre davon grundsätzlich befreit, schließlich will London die EU im März verlassen. Wird die Austrittsfrist allerdings für ein zweites Referendum im April verlängert, wäre Großbritannien offiziell immer noch EU-Mitglied und müsste dementsprechend auch an der Europawahl teilnehmen. Eine absurde Vorstellung, wenn Großbritannien wenig später den EU-Austritt bestätigt.

Welche Frage stünde zur Wahl?

Damit nicht genug, es gibt noch ein drittes Problem: Welche Frage sollte bei einem zweiten Brexit-Referendum eigentlich gestellt werden? Die Londoner Forscher sehen mehrere Möglichkeiten, hielten es aber für einen Fehler, einfach das erste Votum zu wiederholen. Denn dann könnten sich die Brexit-Befürworter im Falle eines EU-Verbleibs verraten fühlen. Nach dem Motto: Wir wählen so lange, bis das Ergebnis passt. Und selbst, wenn die Bevölkerung den Brexit bestätigt, wäre diese Variante unbrauchbar: Es wäre immer noch offen, zu welchen Bedingungen der EU-Austritt erfolgen würde. Ob mit Deal oder ohne.

Variante zwei wäre ein Referendum, bei dem die Briten darüber abstimmen, ob sie mit oder ohne Deal aus der EU austreten. Problem hier: Was passiert, wenn sie den Vorschlag von Theresa May ablehnen? Wird der Brexit verschoben? Oder gibt es den harten Brexit ohne Deal?

Die Forscher sprechen sich deshalb für ein Referendum mit drei Antwortmöglichkeiten aus: Ja zum Deal - Nein zum Deal - Ja zum EU-Verbleib. Hier lauert aber das Horrorszenario, weil sich mit "Ja zum Deal" und "Nein zum Deal" zwei Brexit-Antworten die Stimmen wegnehmen könnten. Die Brexit-Gegner könnten gewinnen, obwohl sie in der Minderheit waren. Und dann?

Wer sich die Einschränkungen der Londoner Forscher anschaut, kann nur zu einem Schluss kommen: Ein zweites Referendum grenzt an Wunschdenken. Tatsächlich braucht es das auch gar nicht, um den Brexit zu stoppen, sagt Stefan Schieren. Dafür wäre nur die Einsicht der Politik notwendig, dass der EU-Austritt "in den Abgrund" führt. Denn das erste Referendum 2016 war nur ein beratendes, keines mit Beschlusskraft, erklärt der Großbritannien-Forscher. "Das Parlament ist komplett entscheidungsfähig." Aber es ist auch komplett gespalten.

Falls Sie mehr zu Brexit hören möchten, hören Sie rein in die aktuelle Ausgabe von "Wieder was gelernt", dem Podcast von n-tv.de.

Quelle: n-tv.de

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