Politik

Schwierige Mission in China So macht Li Merkel das Leben schwer

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Merkel auf der einen, Li auf der anderen Seite - zwischen der deutschen und der chinesischen Position ist reichlich Platz.

(Foto: REUTERS)

Die Reise der Kanzlerin nach China zeigt, wie die Machtverhältnisse wirklich sind. Die Chinesen strotzen vor Selbstbewusstsein und lassen in einem Kernanliegen Merkels kaum mit sich reden.

Es ist für Angela Merkel schon wieder eine Reise zu schwierigen, starken Männern. Vor ein paar Wochen erst der Trip zu Donald Trump, dann am vergangenen Freitag die Kurzreise zu Wladimir Putin nach Sotschi. Und nun die nächsten Mächtigen mit großem Selbstbewusstsein: Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang.

Ein paar Wochen nach Beginn ihrer vierten Amtszeit ist die Kanzlerin endgültig zurück in ihrer Rolle als Außenpolitikerin. Doch die Vorzeichen haben sich dramatisch verschoben, das zeigt sich auch in Peking. Washington zieht sich mit Trump immer weiter aus der Weltpolitik zurück - und spielt dann doch in Nordkorea und im Handelsstreit mit China wieder in vorderster Reihe mit - und sei es als Unruhestifter. Auch in China sitzt er irgendwie unsichtbar mit am Tisch. Für die Kanzlerin, früher als mächtigste Frau der Welt verehrt, bleibt da manchmal nur die Rolle von der Seitenlinie aus. So wirkt es teilweise auch bei ihrer elften Chinareise.

Wer in Peking das Sagen hat, darüber macht sich Merkel keine Illusionen. Xi Jinping hat sich beim jüngsten Parteitag sein Präsidentenamt quasi auf Lebenszeit gesichert. Mit Li braucht sie sich deshalb erst gar nicht über die brisanten weltpolitischen Themen zu unterhalten - er gehört nicht zu den engsten Vertrauten Xis und ist anders als seine Vorgänger nur eine Art Geschäftsführer. Präsident Xi hat alle Macht an sich gezogen, kümmert sich so auch um Iran und Nordkorea.

Europa nur das Ende Asiens?

Die Chancen, bei den Gesprächen in den Mega-Themen wie dem wackelnden Atomabkommen mit dem Iran oder dem Handelsstreit mit Trump sehr viel zu bewegen, beurteilt die Kanzlerin sehr nüchtern. Für die Chinesen sei die einzig relevante Größe Trump. Deutschland und die Europäer dürften sich da nicht überschätzen. Peking nehme Europa als eine Art asiatische Halbinsel oder bestenfalls als das Ende des asiatischen Festlands wahr.

Dennoch dürfte als kurzfristige Botschaft von Merkels Peking-Visite vor allem ihr Appell zusammen mit Premier Li nachklingen, Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un dürften die Gelegenheit für den am 12. Juni geplanten Gipfel in Singapur zur atomaren Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel nicht einfach verstreichen lassen. Zwar rücken Li und Merkel zusammen, aber konkrete Fortschritte in anderen Fragen wie dem Kernanliegen der Kanzlerin, dass deutsche Firmen in China den gleichen Zugang bekommen sollen wie ihn chinesische Firmen in Deutschland haben, waren nicht zu erkennen.

Li beteuert ein weiteres Mal, dass sich China weiter öffnen werde, aber die Praxis spricht eine andere Sprache, wie Geschäftsleute beklagen. Merkel hat es in Peking mit Verhandlungspartnern zu tun, die vor Selbstbewusstsein strotzen. Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei. Zweifel gehören nicht zu den Eigenschaften dieser Staatsspitze, die kompromisslos einen ökonomischen Nationalismus verfolgt, der auch "China-Zuerst" heißen könnte. So ganz ohne Einfluss sieht die Kanzlerin sich aber nun auch wieder nicht. Peking brauche Europa als Ausgleich und Balanceinstrument gegenüber den Amerikanern. Und außerdem sehen die Chinesen in Merkel eine gefragte Gesprächspartnerin - die Nummer Eins in Europa. Taktisch ausspielen lassen will sich Merkel aber nicht. Zu wichtig ist ihr trotz allem das transatlantische Verhältnis zu den USA.

Deutschland will gleiche Rechte

Aber nur freundliche Klimapflege hat sich Merkel auch nicht vorgenommen. Ein Beispiel, bei dem Berlin Härte zeigen könnte, ist der Versuch eines chinesischen Herstellers von Batteriezellen, in Deutschland Fuß zu fassen. Als Kampfansage der Chinesen wird dieses Vorhaben in Berlin gewertet - auch wenn sich die deutsche Wirtschaft nicht zur Zellenproduktion im großen Stil entschließen kann. Auch beim Ausbau des deutschen Stromnetzes sollen die Chinesen nicht zum Zug kommen, schon weil es um sicherheitsrelevante kritische Infrastruktur geht. Solange China etwa seine Stromleitungen oder Daten-Clouds nicht teilt, will Merkel Li da gerne auch mal die deutschen Sensibilitäten erklären. "Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Die sieht man nicht, aber man muss sie trotzdem schützen."

Dass in China mit harten Bandagen gekämpft wird, ist bei der Sitzung des deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschusses zu erleben. Nachdem Merkel die Chinesen da erneut mit ihrer Forderung nach "Reziprozität" - im Klartext: "Ihr dürft alles, was wir auch dürfen" - quält, keilt ein selbstbewusster Li freundlich lächelnd zurück. Von seinen Finanzunternehmen habe er gehört, dass sie in der Bundesrepublik "schlecht behandelt, irgendwie überreguliert" würden. Er wolle doch bitteschön den Aspekt der Gleichberechtigung betonen und hoffe, dass auch Deutschland Verständnis für Chinas Anliegen habe.

Merkel presst bei so viel Chuzpe erstmal die Lippen aufeinander. Dann bietet der Ministerpräsident dem deutschen Großinvestor Siemens und allen anderen Firmen auch noch an, sich bei Sorgen über das umstrittene Cybersicherheitsgesetz doch direkt an ihn persönlich zu wenden. Süffisant verbindet er die Offerte mit der Bemerkung, dass er ja nicht wisse, ob die deutschen Unternehmen auch direkten Kontakt zu Merkel hätten. Da wird es der Kanzlerin dann doch zu viel: "Auch wir haben gute Kommunikationskanäle", gibt sie spitz zurück.

Quelle: n-tv.de, Jörg Blank und Andreas Landwehr, dpa

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