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Bundeshaushalt auf einen Blick So steht es um Deutschlands Finanzen

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Hier entscheidet sich, wie viel Geld die Bundesregierung ausgeben darf: Blick in den Plenarsaal des Bundestages im Berliner Reichstagsgebäude (Archivbild).

(Foto: picture alliance / dpa)

Wie viel Euro gibt der Staat für Bildung, Rüstung oder Soziales aus? Bei der großen Haushaltsdebatte im Bundestag ringen Politiker mit sehr große Zahlen. Es geht um Schulden und Steuern in Milliardenhöhe. Wo kommt das Geld her? Wo fließt es hin?

Die Haushaltsdebatte im Bundestag zählt zu den großen Momenten der parlamentarischen Demokratie: Bis ins Detail muss die Regierung erklären, wie viel Geld sie für welche Zwecke ausgeben will und woher die Mittel dafür kommen sollen.

In diesem Jahr steht - gemessen am Gesamtvolumen - der bislang umfangreichste Finanzplan des Bundes zur Diskussion. Der Etat schwillt sowohl auf der Einnahmenseite als auch bei den Ausgaben weiter an. Daten und Infografiken liefern einen Überblick über die Quellen und den Verwendungszweck der Milliardensummen im deutschen Staatshaushalt.

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(Foto: Christoph Wolf / n-tv.de)

 

Die gute Konjunkturlage erleichtert Finanzminister Olaf Scholz das Haushalten. "Die Wirtschaft brummt, wir haben Rekordbeschäftigung in Deutschland", fasste der SPD-Politiker die finanzielle Situation des Landes bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2019 zusammen. Je besser es der Wirtschaft geht, und je mehr Menschen arbeiten, desto größer fallen die Summen aus, die Jahr für Jahr in die Staatskasse fließen.

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(Foto: Christoph Wolf / n-tv.de)

Der Löwenanteil der Einnahmen des Bundes stammt aus dem Bereich der "allgemeinen Finanzverwaltung". Unter diesem Titel werden die eingehenden Steuererträge verbucht. Sie machen derzeit rund 93,5 Prozent der Staatseinnahmen aus. Der Rest entfällt auf kleinere Posten wie etwa Gebühren, Grundstücksverkäufe oder Zinseinnahmen. 

Knapp zwei Prozent der Einnahmen im Bundeshaushalt steuert das Verkehrsministerium bei: Hier gehen unter anderem die Erträge aus der Lkw-Maut ein. Im laufenden Jahr rechnet Scholz allein aus dieser Quelle wieder mit gut sechs Milliarden Euro.

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(Foto: Christoph Wolf / n-tv.de)

Insgesamt sollen sich die Einnahmen im laufenden Jahr laut Plan auf 343,6 Milliarden Euro belaufen. Die stärksten Beiträge erbringen die Umsatzsteuer mit gut 89 Milliarden Euro (Soll-Wert 2018), die Lohnsteuer mit 87,7 Milliarden Euro und die Energiesteuern, unter anderem auf Mineralöl, mit mehr als 40 Milliarden Euro. Ansehnliche Summen kommen auch mit der Tabaksteuer (14,1 Milliarden), der Versicherungssteuer (13,7 Milliarden), der KfZ-Steuer (9,0 Milliarden), der Alkoholsteuer (2,1 Milliarden) und nicht zuletzt mit dem Solidaritätszuschlag zusammen. Dabei will Scholz auch in diesem und in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommen.

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(Foto: Christoph Wolf / n-tv.de)

Gestützt auf eine rosige Kassenlage findet sich der Bundesfinanzminister in einer für sein Amt ungewöhnlichen Rolle wieder: Er kann großzügig Mittel verteilen. Der Regierungsentwurf zum Haushaltsplan 2019 sieht Mehrausgaben vor, die sich über fast alle Ressorts erstrecken. Die stärksten Zuwächse gibt es dabei in den Budgets von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, von Umweltministerin Svenja Schulze und von Justizministerin Katarina Barley. Doch wofür genau gibt Deutschland welche Summen aus? Im kommenden Jahr sind folgende Verwendungszwecke vorgesehen:

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Dass Scholz unter allen Umständen an der Vermeidung neuer Schulden festhalten will, hat einen guten Grund: Die Bundesrepublik schiebt seit Jahrzehnten einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her, der größtenteils aus längst vergessenen Konjunkturpaketen vergangener Jahrzehnte stammt.

Das Problem: Die Kreditbelastung der Altlasten frisst jedes Jahr riesige Löcher in den Staatshaushalt - trotz derzeitiger Zinsen auf Rekordtiefstand und trotz der seit 2014 geltenden strengen Haushaltsdisziplin, wie sie Scholz’ Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble unter dem Schlagwort von der "schwarzen Null" eingeführt hatte.

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Eine einzelne Zahl belegt, wie brisant die Lage ist: Allein für den Schuldendienst muss der Bund in diesem Jahr 19,4 Milliarden Euro ausgeben. Das sind fast 20 Milliarden Euro an mühsam erarbeitetem Steuergeld, die ohne aktuellen Nutzen quasi in der Vergangenheitsbewältigung versickern. Und: Die Zahlen können schnell anschwellen. Sobald die Leitzinsen anziehen, was in den kommenden Jahren unausweichlich scheint, vergrößert sich über kurz oder lang auch der finanzielle Aufwand für die Bundesschuld.

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Bei der Staatsverschuldung ist Deutschland insgesamt noch immer alles andere als ein Musterland: Seit fast 15 Jahren verstößt die stärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone gegen die eigentlich verbindlich vereinbarte Maastricht-Regel, die besagt, dass kein Euro-Land stärker als 60 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet sein darf. Zwar soll die deutsche Schuldenquote bald wieder unter die 60-Prozent-Marke fallen. Doch dazu muss sich auch die zweite Variable in der Rechnung, die Wirtschaftskraft, weiter so stabil entwickeln wie zuletzt.

Im direkten Vergleich der Schuldenquoten steht Deutschland mit aktuell 61,5 Prozent zwar besser dar als die drei nächstgrößten Euro-Staaten. Ein Blick auf die absoluten Zahlen offenbart jedoch das wahre Ausmaß der Belastungen: Der deutsche Schuldenberg liegt bei 2,053 Billionen Euro und damit kaum niedriger als die Außenstände von Frankreich, Italien oder Spanien. Die griechischen Schulden in Höhe von gut 323 Milliarden Euro sehen dagegen fast überschaubar aus.

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Quelle: n-tv.de

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